FDP30 Jahre Deutsche Einheit

Das Aufstiegsversprechen der Deutschen Einheit wieder mit Leben füllen

baustelle, mann mit bauhelmEs darf nicht noch einmal dreißig Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben.
16.09.2020

30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir gemeinsam viel erreicht. "Doch trotz eines steigenden Lebensstandards in Ostdeutschland sind viele Probleme noch nicht gelöst", meint FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die großen Herausforderungen des Strukturwandels und rechtsextreme Tendenzen könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Dass gerade in Ostdeutschland die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft deutlich geringer sei als in Westdeutschland, zeigt laut Sitta: "Wir müssen das Aufstiegsversprechen, das mit der Deutschen Einheit einherging, wieder mit Leben füllen." 

Nachhaltiges Wachstum lasse sich aber nicht mit unkoordinierten Subventionen herbeifördern. "Stattdessen müssen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen", ist Sitta überzeugt. Die Freien Demokraten wollen die Wirtschaft in Ostdeutschland nachhaltig stärken und deswegen wirtschaftliche Freiheitszonen schaffen. Diese würden besonders günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand bieten und den Menschen in Ostdeutschland den Aufbau von Unternehmen und Eigentum erleichtern. "So wollen wir auch den Glauben an die Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stärken", erklärt Sitta. 

Schon im vergangenen Jahr haben die Freien Demokraten eine Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vorgelegt. Darin machen sie sich unter anderem für befristete Steueranreize für Investoren in Ostdeutschland stark. "Ostdeutschland kann nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwacht und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellt", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß. "Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben."

In ihrem Konzept schlagen die Freien Demokraten nun vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die FDP geht von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen. Die FDP schlägt zudem vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund auffangen.

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