FDPG7-Digitalministertreffen

Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

Volker Wissing beim Treffen der G7-DigitalministerDigital- und Verkehrsminister Volker Wissing will den Netzausbau beschleunigen und warnt, Deutschland müsse mit Cyberangriffen rechnen.
13.06.2022

Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihre Zusammenarbeit für mehr Cybersicherheit und den Schutz digitaler Infrastrukturen verbessern. Die Digitalminister dieser Länder folgen der Einladung des deutschen Vertreters Volker Wissing. Er will die Gespräche nutzen, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen „Impulse für eine verantwortungsvolle Digitalisierung zu setzen, die den gemeinsamen Werten und Bedürfnissen offener und demokratischer Gesellschaften entspricht“.

Mehr Zusammenarbeit in der Cybersicherheit wegen Ukraine-Krieg

Beim Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalisierung einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten kann. Zudem werden die Minister darüber sprechen, wie der Austausch von Daten sicherer und über Grenzen hinweg erleichtert werden kann. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine soll außerdem das Thema Cyberresilienz digitaler Infrastruktur im Fokus stehen, also wie widerstandsfähig diese Infrastruktur gegen Cyberattacken ist. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte er: „Dieser Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert und er hält uns auch weiterhin im Bann. Deswegen war klar, dass wir das Thema Cyber-Sicherheit und Sicherheit auch der Netzinfrastruktur heute aufsetzen. Der ukrainische Kollege ist auch zugeschaltet. Wir wollen einen unmittelbaren Eindruck bekommen, wie die Situation in der Ukraine sich darstellt, und wir wollen auch ein klares Signal in Sachen Cyber-Sicherheit senden.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wissing: „Wir wollen beim Treffen der G7-Digitalminister in Düsseldorf darauf dringen, das freie Internet vor totalitären Staaten zu schützen. China etwa schirmt das Internet ab, weil es Daten in seinem Interesse steuern will. Russland verpflichtet Unternehmen, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, damit der Staat sie besser kontrollieren kann. Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten, in dem zwischen demokratischen Staaten Daten sicher fließen können.“

Gegen digitalen Protektionismus

Ihm geht es um freien Datenfluss. Seiner Ansicht nach ist es die Aufgabe von G7, „das freie Internet und dabei auch Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Nutzern zu schützen“. Das bedeute auch, sich gegen digitalen Protektionismus auszusprechen. Und: „Wir wollen im Rahmen der G7 Digitalisierung stärker für den Klimaschutz nutzen, wenn wir etwa Verkehrsträger noch besser als bislang miteinander vernetzen. Da werden wir in Düsseldorf einiges anstoßen und während der Präsidentschaft vertiefen“, kündigte er an.

Im Gastbeitrag mit dem Handelsblatt kündigte er an, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, „um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „neben den Regeln in erster Linie auch für eine bessere Verfügbarkeit der Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sorgen: Daten“.

Sein eigenes Haus werde dabei vorangehen und die Daten öffentlicher Unternehmen wie der Autobahn GmbH oder Toll Collect besser zugänglich machen. Die Bundesregierung verfolge damit „eine offene Datenbereitstellungspolitik“. Laut Wissing will die Regierung „Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen, damit Deutschland auch in der digitalen Dekade in der ersten Liga spielt“. Wissing schreibt weiter: Wenn er als Digitalminister einen Wunsch frei hätte, wäre es dieser: „Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen, und die Parallelstrukturen beenden. Digital only ist unsere Zukunft.“

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