FDPInnen und Sicherheit

Das geltende Recht muss durchgesetzt werden

Polizei
18.01.2016 - 13:00

Im ausführlichen "Deutschlandfunk"-Interview hat FDP-Chef Christian Lindner das Versagen des Rechtsstaates in Köln analysiert und einen Kurs zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung dargelegt. "Das Recht muss durchgesetzt werden. Das ist die Grundlage dafür, dass wir unsere Freiheit ohne Angst leben können", machte der Freidemokrat klar. Die Sicherheitsbehörden hätten nicht das Problem, dass sie gesetzlich zu wenig dürften, sondern, "dass sie zu wenig können, weil bei Polizei und Justiz in den vergangenen Jahren stark gespart wurde".

"Wenn der Staat in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist, aber vor allen Dingen im Bereich Bürokratie, Subventionen, Umverteilung und in seinen Kernbereichen – Polizei, Justiz, auch Infrastruktur und Bildung – schlechter geworden ist, dann muss sich etwas verändern", unterstrich Lindner. Es gelte, die mit der Silvesternacht zusammenhängenden Ängste und Probleme anzugehen – "nämlich, dass Deutschland durch die gegenwärtige Flüchtlingslage systematisch überfordert sein könnte". Dies sei ebenfalls ein Grund dafür, dass in Deutschland die Stimmung gegenwärtig von hoher Nervosität gekennzeichnet sei. "Das darf man nicht wegdrücken, das muss ausgesprochen werden und dann müssen Taten folgen", verlangte der FDP-Chef.

Es brauche eine schonungslose Aufarbeitung der strukturellen Mängel in der nordrhein-westfälischen Polizei, die den Kontrollverlust des Silvesterabends begünstigt haben könnten. "Also, gibt es so etwas beispielsweise wie einen vorauseilenden Gehorsam, dass die Polizei vor Ort Verstärkung gar nicht in ausreichendem Maße anfordert, weil man weiß: Der Dienstherr will Personaleinsatz eigentlich nicht – davon sprechen Gewerkschaftler", gab Lindner zu bedenken. Führungsfehler bei der Polizei, wenn vorhanden, müssten aufgearbeitet werden, damit sich das Desaster nicht wiederholen könne.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

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