FDPVorratsdatenspeicherung

Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Überwachungs-ChartKubicki hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert

Aller Kritik zum Trotz hat der Bundestag endgültig die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bekräftigte er, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. "Wir müssen die Gesellschaft vor unverhältnismäßigen Angriffen von Parteien verteidigen, die bedauerlicherweise im Bundestag vorübergehend die Mehrheit haben", kündigte er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

"Man darf Verfassung und rechtsstaatliche Grundsätze nicht auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfern", sagte Kubicki mit Blick auf die SPD: "Eine SPD, die sich auf so etwas einlässt, kann nicht mehr von sich behaupten, Rechtsstaatspartei zu sein." Er nimmt insbeondere Heiko Maas ins Visier: "Ein Justizminister, der die Verfassung bricht, ist eine traurige Figur." Wenn Maas Rückgrat hätte, "hätte er diesen Gesetzentwurf nicht vorgelegt oder wäre jetzt zurückgetreten."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Frage: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Welche Grundrechte sehen Sie verletzt?

KUBICKI: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir müssen die Gesellschaft vor unverhältnismäßigen Angriffen von Parteien verteidigen, die bedauerlicherweise im Bundestag vorübergehend die Mehrheit haben. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung im vergangenen Jahr klargestellt, dass die Speicherung von Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte und Journalisten grundsätzlich unzulässig ist. Das hat der Deutsche Bundestag sträflich missachtet. Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig. Wir haben bereits 2010 in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Erfolg geklagt. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht dahinter zurückgehen wird.  

Mit VDS ist noch kein Terroranschlag verhindert worden

Frage: Jetzt drohen auch Inhalte von Telefonkurznachrichten gespeichert zu werden, weil die Anbieter die Verbindungsdaten technisch nicht davon trennen können.    

KUBICKI: Das kommt jetzt noch hinzu. Wenn bei SMS-Nachrichten Inhalte und Verbindungsdaten nicht voneinander getrennt werden können, ist das Gesetz ganz offensichtlich rechtswidrig. Dass die Große Koalition die abschließenden Beratungen des Gesetzes nicht verschoben hat, nachdem dies bekannt geworden war, spricht Bände. Man darf Verfassung und rechtsstaatliche Grundsätze nicht auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfern. Eine SPD, die sich auf so etwas einlässt, kann nicht mehr von sich behaupten, Rechtsstaatspartei zu sein.  

Frage: Ermittler fordern das Instrument der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung und Aufklärung im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Überzeugt sie das nicht?

KUBICKI: Die Behauptung, mit der Vorratsdatenspeicherung könne man Terrorismus bekämpfen, ist schlichter Unsinn. Terroristen bedienen sich nicht der Kommunikationsmittel und -wege, von denen sie wissen, dass der Staat diese überwacht. Mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung ist noch kein Terroranschlag verhindert worden. Für die Aufklärungsarbeit wird die Vorratsdatenspeicherung nicht gebraucht. Hier könnten die Ermittler das Quick-Freeze-Verfahren anwenden. Dabei können nach einer Straftat Kommunikationsdaten auf richterliche Anordnung eingefroren und ausgewertet werden. Sie brauchen keine Speicherung auf Vorrat.    

Maas ist eine traurige Figur

Frage: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bei Amtsantritt erklärt, dass es mit ihm und der SPD keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Wie bewerten Sie den Sinneswandel?

KUBICKI: Ein Justizminister, der die Verfassung bricht, ist eine traurige Figur. Dass Herr Maas hier der Order seines Parteichefs folgt und das Grundgesetz nicht beachtet, ist schon ein starkes Stück. Wenn er Rückgrat hätte, hätte er diesen Gesetzentwurf nicht vorgelegt oder wäre jetzt zurückgetreten. So hat es die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemacht.  

Schon im Gespräch mit der "Welt" hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert und eine persönliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Europäische Gerichtshof habe erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe. "Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus", sagte Kubicki. Er sei als Anwalt betroffen - und als Abgeordneter, der Immunität genieße.

Kommentare (5)

Dr. Marcuse
21.10.2015 - 18:11
@Pat Potts: Man muss – falls Franklin es überhaupt gesagt hat – genau schauen in welchem Kontext das war und wie es übersetzt wurde Das angebliche Original lautet „ They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” Da steht essential und little temporary. Und schon klingt das ganz anders. Drittens geben Sie Freiheit auf wenn Sie ein Flugzeug besteigen zugunsten der Sicherheit. Zur Frage der Verbrechensverhinderung. Mir leuchtet ein, dass ausgefuchste Verbrecher versuchen werden, drum herum zu arbeiten. Fehler machen aber auch die. In der Hinsicht besser gewesen wäre es, man hätte es einfach insgeheim gemacht. Meine Freiheit besteht nicht in der Freiheit von solcherart „Überwachung“. Ich hätte die Freiheit gerne im Arbeitsrecht, Vertragsrecht und generell bei der unternehmerischen Freiheit. Da ist die FDP arg still.
Dr. Marcuse
21.10.2015 - 18:04
@Pat Potts: Das Franklin-Zitat ist nett, bringt aber nichts. Erstens war auch Franklin nur ein Mensch mit Meinungen, zweitens muss man – falls er es überhaupt gesagt hat – genau schauen in welchem Kontext das war. Und man darf es auch nicht einfach platt übersetzen. Das angebliche Original lautet „ They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” Da steht essential und little temporary. Und schon klingt das ganz anders. Ihm ging es oft um freedom of speech und Pressefreiheit. Jedenfalls ging es nicht um informationelle Selbstbestimmung und so einen Kleimkram wie VDS. Drittens geben Sie jedesmal Freiheit auf wenn Sie ein Flugzeug besteigen, zugunsten der Sicherheit. Oder verzichten Sie lieber auf den Sicherheitscheck? Zur Frage der Verbrechensverhinderung. Mir leuchtet ein, dass ausgefuchste Verbrecher versuchen werden, drum herum zu arbeiten. Fehler machen aber auch die. In der Hinsicht besser gewesen wäre es, man hätte n
Dr. Marcuse
21.10.2015 - 17:53
@Pat Potts: Das Franklin-Zitat ist nett, bringt aber nichts. Erstens war auch Franklin nur ein Mensch mit Meinungen, zweitens muss man – falls er es überhaupt gesagt hat – genau schauen in welchem Kontext das war. Und mandarf es auch nicht einfach plat übersetzen. Das angebliche Oroginallautet „ They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” Da steht essentiall und little temporary. Und schon klingt das ganz anders. Ihm ging es oft um freedom of speech und Pressefreiheit. Jedenfalls ging es nicht um informationelle Selbstbestimmung und so einen Kleimkram wie VDS. Drittens geben Sie jedesmal Freiheit auf wenn Sie ein Flugzeug besteigen, zugunsten der Sicherheit. Oder verzichten Sie lieber auf den Sicherheitscheck? Zur Frage der Verbrechensverhinderung. Mir leuchtet ein, dass ausgefuchste Verbrecher versuchen werden, drum herum zu arbeiten. Fehler machen aber auch die. In der Hinsicht besser gewesen wäre es, man hätte nic
Pat Potts
20.10.2015 - 18:48
@Dr. Marcuse: Das ist ja leider der Trugschluss - 95% der Leute verstehen eben genau nicht, wie sie hier überwacht werden, welche Grundrechte ihnen damit genommen werden und wie leicht man als "unbescholtener Bürger" in das Visier von Fahndungsbehörden kommt. Der größte Irrtum ist aber, wenn man glaubt, durch derartige Überwachung irgendwelche Straftaten verhindern zu können. Schon Benjamin Franklin hat (angebloch) gesagt: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren" - dem ist nichts hinzuzufügen.
Dr. Marcuse
20.10.2015 - 17:23
Würde die FDP das Volk befragen, wären von denen die überhaupt wählen gehen, 95% für die VDS Sofern man es ihnen erklärt hat. Es ist doch absurd, gleich von staatlicher Überwachung zu reden, wenn die Behörden mal was nachschauen wollen. 2006 wurden in Deutschland Telefongespräche von 300 Mrd Minuten geführt. Nehme ich mal 10 Minuten Schnitt an, dann sind das 30 Mrd Gespräche. Nur wenn Behörden gezielt nachschauen finden sie überhaupt etwas. Ein Überwachsungssyndrom bekomme ich davon nicht. Es gibt andere Dinge, gegen die keiner aufbegehrt, auch nicht die FDP, wo ich mich mehr überwacht, bloßgestellt und eingeschränkt fühle als gerade da.

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