FDPAusschreitungen in Stuttgart

Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat

polizeiPolizisten haben grundsätzlich Vertrauen verdient und sind für uns da.
23.06.2020

In der Nacht auf Sonntag kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. Nach einer Polizeikontrolle zogen bis zu 500 Personen durch die Stadt, zerstörten Schaufenster und plünderten neun Läden. Die Lage geriet streckenweise außer Kontrolle, berichtete die Polizei. Die Freien Demokraten macht das fassungslos. "Krawalle, die Menschen gefährden und Eigentum zerstören, dürfen nicht folgenlos bleiben. Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehört die Achtung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols", twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist dieser Gewaltexzess gleichzeitig "ein trauriges Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung."

"Dass es am nötigen Respekt mangelt für die Arbeit der Polizei, dafür, dass sie das Gewaltmonopol des Rechtsstaates vertritt und dabei einen schwierigen Dienst leistet. Und da gibt es keinerlei Rechtfertigung für solche Ausschreitungen, für Gewalt gegen Polizisten", so Teuteberg am Montag. Es sei eine Selbstverständlichkeit, "dass das lückenlos und zügig aufzuklären ist und natürlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen."

Sie sieht jetzt alle in der Verantwortung, "in dieser Debatte nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern ihrerseits dazu beizutragen, dass wir das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates achten und wahren." Mit Blick auf die Pauschalkritik an der deutschen Polizei nach den Ereignissen rund um die Tötung von George Floyd die derzeit debattiert wird, mahnt Teuteberg: "Da sind weder Generalverdächtigungen noch in irgendeiner Form menschenverachtende Äußerungen über Polizisten zu akzeptieren." Polizisten hätten grundsätzlich Vertrauen verdient: "Sie halten die Knochen hin für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und dafür verdienen sie sehr viel mehr Rückhalt und Respekt, auch in der öffentlichen Debatte und aus der Politik."

FDP fordert vollste Unterstützung der Polizei

"Hier hat sich offenbar eine Staatsverachtung Bahn gebrochen. Diese Gewalt gegen Polizei und Eigentum ist durch nichts zu rechtfertigen", schimpft auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat", verweist er auf entsprechende Äußerungen vond SPD-Chefin Saskia Esken. Thomae mahnt: "Die Polizei hat zuvorderst unsere Unterstützung verdient. Die Krawalle müssen nun umgehend und lückenlos aufgeklärt werden."

Baden-Württembergs FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll setzt sich mit den Tätern auseinander. Er meint, bei ihnen handele es sich "nicht um eine abstrakte ‚Event- oder Partyszene‘ sondern um Plünderer und Marodeure. Feige griffen diese halbstarken Kriminellen aus der anonymen Menge heraus Polizeibeamte an und beschädigten Ladengeschäfte." Hier dürfe es keine falsch verstandene Toleranz geben. Seiner Ansicht nache waren die Motive der Täter dabei nur scheinbar unpolitisch: "Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herausfordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten stellen, die Tag und Nacht für unsere Freiheit ihr Leib und Leben riskieren."

Kommentare (1)

Dr. Gregor Kalivoda
23.06.2020 - 16:40
Nur mit Erschrecken kann man die Gewaltorgien, die Bedrohung und Beraubung von friedliebenden Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts zur Kenntnis nehmen. Achtung und Dank gebührt jenen, die sich dieser Kriminalität entgegenstellten. Angesichts dieses Straßenterrors sei an folgende Prinzipien des freiheitlichen Staates erinnert, die als Grundlage der europäischen Demokratiegeschichte gelten können: 1. Staatliche Souveränität und gesicherte Grenzen, in denen die Staatsbürger unbedroht leben können. 2. Prinzipielle Umsetzung rechtsstaatlicher Normen. 3. Schutz der europäischen Zivilisation und Koexistenz. Diese drei Säulen des Staates sind in Gefahr durch die Duldung von Personen ohne Aufenthaltsrecht, durch die absurde Idee der offenen Grenzen, die Zunahme des Rechts- und Linksradikalismus und durch die Bedrohung der abendländischen Kultur durch Terrorismus und subversive diktatorische Staatsreligionen. Dabei ist der Rassismusvorwurf an die Polizei an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
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