FDPGebäudeenergiegesetz

Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

Bijan Djir-SaraiBijan Djir-Sarai hält den Entwurf des Heizungsgesetzes für ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz. Überdies verunsichere und überfordere der aktuelle Entwurf die Menschen wirtschaftlich sowie finanziell.
28.05.2023

In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

In einem Statement nach der Präsidiumssitzung bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erneut: „Für uns ist wichtig, dass dieses Gesetz am Ende funktioniert für die Menschen in Deutschland.“ Er übte scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Das GEG weise enorme Defizite auf: „Dieses Gesetz ist ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz, es verunsichert die Menschen in unserem Land.“

Für die FDP sei nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes entscheidend, „sondern ob dieses Gesetz am Ende des Tages gut ist und funktioniert.“ Wenn er sich aber anschaue, „was jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist das eine so große Baustelle, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir in dieser Sitzungswoche, geschweige denn vor der Sommerpause, ein Ergebnis erzielen können“.

Technologieoffenheit und gesellschaftliche Akzeptanz beim GEG sicherstellen

Djir-Sarai betonte, dass jetzt „die Stunde des Deutschen Bundestages“ sei. Im parlamentarischen Verfahren müsse das Gesetz grundlegend angepasst werden. Für die FDP gelte dabei: „Unter Druck lassen wir uns an dieser Stelle nicht setzen.“

Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“ , sagte der FDP-Generalsekretär und verlangte: „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip.“ Er betonte: „Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben. Und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Gesetz derzeit im Land nicht gegeben ist.“

Die FDP fordere weiter umfangreiche Änderungen im Entwurf und halte eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch. Denn: „Kosmetische Veränderungen werden nichts bringen. Es wird übrigens auch nicht funktionieren, dass man ein Gesetz macht, das schlecht ist, sich aber gleichzeitig hinstellt und sagt: Aber mit Geld, Subventionen oder Fördermittel wird man das irgendwie wieder geradebiegen.“ Das seien alles kosmetische Operationen oder Reparaturmaßnahmen. Deswegen gelte: „Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, und das ist nach wie vor unser Ziel.“

Bevölkerung beim Klimaschutz nicht überfordern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im „Bericht aus Berlin“. „Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben“, sagte Wissing. „Man verliert die Bevölkerung dabei.“

Man müsse so vorgehen, dass die Menschen mitgenommen würden und brauche ihr Vertrauen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Er sei dafür, dass das Gesetz „sorgfältig überarbeitet wird“, so Wissing. Zudem müsse die Kommunikation verbessert werden. Offensichtlich habe das bisherige Vorgehen zu einer „erheblichen Verärgerung“ sowie Widerständen in der Bevölkerung geführt, das sei „das Schlimmste, was einem passieren kann“. Die Menschen dürften nicht überfordert werden.

Planungssicherheit für die Menschen muss im GEG gestärkt werden

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler präzisierte: „Wichtig ist, dass das Gesetz noch massiv verändert werden muss. Zum Beispiel muss sich die Fördersystematik für Gebäude an der CO2-Effizienz orientieren und der konkrete Sanierungsfahrplan muss den Eigentümern überlassen bleiben. Sie können selbst am besten entscheiden, mit welcher Technik sie die Ziele erreichen.“ Zudem müssten die Fristen insgesamt überarbeitet werden.

Beispielsweise müsse das ganze Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert werden: „Wenn ich über meine künftige Heizung entscheide, muss ich verbindlich wissen, ob es zum Beispiel einen Fernwärmeanschluss geben wird. Auch um diese Planungen sorgfältig abzuschließen, müssen wir uns für die Überarbeitung des Gesetzes ausreichend Zeit nehmen.“

Das Gebäudeenergiegesetz wollen wir nicht verhindern

„Das Gesetz wollen wir nicht verhindern“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Vorwurf, das Gesetz zu blockieren, wies er zurück. Das Gesetz solle ins Parlament eingebracht werden. „Das ist der Ort, an dem wir das Gesetz deutlich besser machen müssen, quasi vom Kopf auf die Füße stellen müssen.“ 

Zum Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren äußerte sich Christian Dürr im Morgenmagazin der ARD. „Es geht um eine wirklich große Sache. Wir brauchen am Ende ein Gesetz, wo die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Michael Strempel. Am Ende brauche es ein Gesetz, das auch die Stadtwerke für gut befinden, aktuell hätten diese „erhebliche Bedenken“. 

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