12.11.2014Es ist Halbzeit für die rot-grüne Landesregierung. Für den Vorsitzenden der FDP NRW, Christian Lindner, Zeit, Bilanz zu ziehen: „NRW ist ein starkes Land. Leider wird es seit vier Jahren schlecht regiert. Ob Wachstum, Produktivität, Einkommen und Steuerkraft – im Vergleich zu anderen Ländern fallen wir weiter zurück.“ Für den Liberalen ist klar: „NRW braucht neue Ideen.“
Aus Sicht der Liberalen setzt die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eindeutig die falschen Prioritäten: „Umverteilung statt wirtschaftlicher Freiheit. Schulden statt Sparen. Soziale Fassade statt handfester Verbesserungen.“ Lindner warnte, dass sich die schlechte Regierungsführung der rot-grünen Koalition negativ auf die individuellen Lebenschancen der Menschen auswirke.
Nach Skandalen um Leitungswasser für Staatsgäste und Kunstauktionen zu Gunsten von Casinos falle die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung nach zweieinhalb Jahren erschreckend schlecht aus, konstatierte Linder. Er wies darauf hin, dass das Land in Sachen Staatsverschuldung Spitzenreiter sei und trotz Rekordeinnahmen die Steuern erhöhe. Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau: Fehlanzeige. „NRW beschränkt wirtschaftliche Entwicklung, zukunftsträchtige Investitionen und gefährdet tausende Arbeitsplätze durch überzogene Alleingänge beim Klimaschutz“, kritisierte Lindner. Auch die rot-grüne Bildungspolitik ist dem Liberalen ein Dorn im Auge. Er mahnte, dass die Schulen und Hochschulen künftig im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb nicht mithalten könnten, „weil Lehrerstellen in der beruflichen Bildung wegfallen, das Gymnasium in Frage gestellt und die Autonomie der Hochschulen beschnitten wird“.
Die FDP hat einen anderen Anspruch als Rot-Grün: „Politik muss enkelfit gestaltet sein. Weniger Schulden, keine Steuererhöhungen. Bildung, Investitionen und Sicherheit müssen absolute Priorität bekommen.“ Die Liberalen machen sich dafür stark, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen Chancen eröffnet werden. Junge Familien, die Eigentum erwerben wollten, Kinder und Jugendliche, die zu Recht beste Bildung erwarteten, sowie Mittelstand und Handwerk, die von zu hohen Steuern und Bürokratie endlich entlastet werden müssten, Lindner sieht enormes Verbesserungspotenzial.
Das Land braucht neue Ideen
Es ist Halbzeit für die rot-grüne Landesregierung. Für den Vorsitzenden der FDP NRW, Christian Lindner, Zeit, Bilanz zu ziehen: „NRW ist ein starkes Land. Leider wird es seit vier Jahren schlecht regiert. Ob Wachstum, Produktivität, Einkommen und Steuerkraft – im Vergleich zu anderen Ländern fallen wir weiter zurück.“ Für den Liberalen ist klar: „NRW braucht neue Ideen.“
Aus Sicht der Liberalen setzt die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eindeutig die falschen Prioritäten: „Umverteilung statt wirtschaftlicher Freiheit. Schulden statt Sparen. Soziale Fassade statt handfester Verbesserungen.“ Lindner warnte, dass sich die schlechte Regierungsführung der rot-grünen Koalition negativ auf die individuellen Lebenschancen der Menschen auswirke.
Nach Skandalen um Leitungswasser für Staatsgäste und Kunstauktionen zu Gunsten von Casinos falle die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung nach zweieinhalb Jahren erschreckend schlecht aus, konstatierte Linder. Er wies darauf hin, dass das Land in Sachen Staatsverschuldung Spitzenreiter sei und trotz Rekordeinnahmen die Steuern erhöhe. Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau: Fehlanzeige. „NRW beschränkt wirtschaftliche Entwicklung, zukunftsträchtige Investitionen und gefährdet tausende Arbeitsplätze durch überzogene Alleingänge beim Klimaschutz“, kritisierte Lindner. Auch die rot-grüne Bildungspolitik ist dem Liberalen ein Dorn im Auge. Er mahnte, dass die Schulen und Hochschulen künftig im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb nicht mithalten könnten, „weil Lehrerstellen in der beruflichen Bildung wegfallen, das Gymnasium in Frage gestellt und die Autonomie der Hochschulen beschnitten wird“.
Lindner: Für die Menschen in unserem Land wird wenig besser, aber alles teurer
Die FDP hat einen anderen Anspruch als Rot-Grün: „Politik muss enkelfit gestaltet sein. Weniger Schulden, keine Steuererhöhungen. Bildung, Investitionen und Sicherheit müssen absolute Priorität bekommen.“ Die Liberalen machen sich dafür stark, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen Chancen eröffnet werden. Junge Familien, die Eigentum erwerben wollten, Kinder und Jugendliche, die zu Recht beste Bildung erwarteten, sowie Mittelstand und Handwerk, die von zu hohen Steuern und Bürokratie endlich entlastet werden müssten, Lindner sieht enormes Verbesserungspotenzial.