FDPDas aktuelle Interview

Das richtige Rezept lautet 40:20:40

Michael TheurerMichael Theurer fordert eine fortschrittliche Finanz- und EU-Politik im Bund
03.07.2017 - 09:30

Die Freien Demokraten kämpfen für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat. "Ziel der FDP ist es, die Staatsquote, also den Anteil der Staatsausgaben bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung, auf 40 Prozent zu senken", erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Die Steuerquote sollte von 23 auf 20 Prozent gesenkt werden. "Außerdem wollen wir die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent senken", sagte der FDP-Finanzexperte.

Die Freien Demokraten würden nur dann in eine Regierungskoalition gehen, wenn sie einen Politikwechsel auch erreichen könnten, so Theurer weiter. "Denn wir müssen was ändern. Erwirtschaften muss vor dem Verteilen kommen. Die Große Koalition hat abgewirtschaftet." In Baden-Württemberg sei die FDP gut mit dieser Strategie gefahren. "Mit SPD und Grünen war kein Politikwechsel möglich. Also sind wir in die Opposition gegangen."

Europa muss revitalisiert werden

Akuten Handlungsbedarf sieht Theurer auch in der EU-Politik. "Europa wird nicht nur in Brüssel gestaltet. Die Idee der EU muss in den einzelnen Ländern vorgelebt werden", gab er zu bedenken. Seine acht Jahre Erfahrung in verschiedenen EU-Gremien wolle er nun im Sinne der europäischen Idee in Berlin einbringen. "Es ist wichtig, dass im Bundestag Abgeordnete sitzen, die die europäische Dimension mitdenken. Die europäische Idee muss revitalisiert werden", forderte er. "Die EU braucht Reformen. Dringend. Genau dafür werde ich mich einsetzen."

Auch angesichts der schwierigen Weltlage ist ein starkes Europa aus Theurers Sicht wichtiger denn je. Der US-Präsident denke, "die EU sei Deutschland und wurde gegründet, um den USA das Leben schwer zu machen", konstatierte Theurer. So habe Trump erklärt, in bilaterale Gespräche treten zu wollen, um US-Interessen durchzusetzen. "Die transatlantischen Beziehungen sind schwieriger geworden. Wenn es die EU nicht schon gäbe, müsste sie spätestens jetzt erfunden werden, um mit gemeinsamer europäischer Stimme zu sprechen", verdeutlichte er.

Kommentare (1)

Ralf Hoffmann
18.07.2017 - 23:15
40 % Sozialabgaben wovon? Wie ist das zu verstehen?
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