FDPEnergiepolitische Trendwende

Das Subventionssystem des EEG gehört abgeschafft

Geld mit StromzählerFDP will Energiepreise für Verbraucher auf Dauer senken

Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädiert für marktwirtschaftliche Anreize in der Energiepolitik, um die Verbraucher deutlich zu entlasten. "Das Subventionssystem des EEG ist ineffizient und der falsche Ansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System verbunden mit einer Abschaffung der Umlage", wirbt er in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung für einen Richtungswechsel.

"Die Umlage ist eine reine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kostet", schimpft der Energieexperte der daran erinnert, dass die EEG-Umlage 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde begann. Derzeit liegt sie auf einem Rekordhoch von 6,88 Cent. Trotz des jetzt angekündigten minimalen Preisrückgangs auf circa 6,8 Cent rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren.  "Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung liegt die Belastung jedes Bürgers inzwischen bei weit über 300 Euro pro Jahr", so Solms. Betroffen seien nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch der Mittelstand. Die Umlage würde "immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil" für Deutschland. Denn: "Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland."

Keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung

Die FDP wolle die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen, so Solms, der einschränkt: "Die bestehenden Anlagen genießen Vertrauensschutz, solange die Zusage für sie noch gültig ist. Die Erneuerbaren Energien - insbesondere die Windenergie - müssen sich am Markt behaupten." Inzwischen könnten sie dies längst. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stromverbraucher in Deutschland noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen. "Das ist reine Abkassiererei." Auch deshalb sollten die viel zu hohen Subventionen schnellstmöglich beendet werden. Eine weitere Entlastung für die Verbraucher wolle die FDP über die Stromsteuer erreichen: Rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts entfallen auf Umlagen und Steuern. "Daher wollen wir die Stromsteuer auf ein europäisches Mittelmaß absenken."

Sein Fazit lautet: "In der Energiepolitik brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz des Klimas zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich zu verwalten, wie es die Bundesregierung praktiziert hat. Nur mit einer solchen Trendwende gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher auf Dauer zu senken."

Kommentare (7)

Ulrich Sommer (Kreisv. Aurich)
24.10.2017 - 19:21
Die wichtigste Forderung im Bereich Windenergie ist die Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetz. Denn bis jetzt ist es so, daß die Anlagen den Bürgern rücksichtslos vor die Nase gesetzt werden (mit Abständen bis 500 Metern zur Wohnbebauung), und zwar nicht nur von privaten, sondern auch von kommunalen Betreibern. Hinzu käme die Forderung nach einem mindestens zehnfachen Abstand der WEA-Gesamthöhe (nicht Nabenhöhe, sondern Nabenhöhe plus Rotorblatt) zu jeglicher Wohnbebauung. Sollten jedoch solche schlichten aber wichtigen Details nicht durchgesetzt werden können und von der Forderung nach marktwirtschaflticher Steuerung der Energiewende nur butterweiche neue Gesetze oder Gesetzesänderungen übrig bleiben, würde allein dieses eine Beispiel der Klimapolitikvereinbarungen zeigen, dass die FDP denselben Fehler macht, den sie eigentlich durch ihre hoffentlich tatsächliche Erneuerung vermeiden wollte, nämlich ihren Ruf als Umfallerpartei abzustreifen.
Guter Ansatz , jetzt noch die sogenannten Bürgerwindparks -
24.10.2017 - 18:51
Ein guter Ansatz, Jetzt noch die sogenannten Bürgerwondparks mit auf die Agenda nehmen. Was da gerade abläuft — unglaublich!!!
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