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Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Stau auf der AutobahnDas Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht - und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. "Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: "Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. "Auto fahren soll massiv verteuert und eingeschränkt werden", sage Luksic. "Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten." Michael Theurer unterstreicht: "Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und dieser Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören."

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel - in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize. Frank Sitta: "Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten!"

Kommentare (10)

Horst Sülzle
03.02.2019 - 18:39
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Autobahnen sind konzipiert für Geschwindigkeiten > 250 km/h und die Autos der Oberklasse sind und werden Entwickelt für Geschwindigkeiten >200 km/h. Bei den meisten PKW greift die Abregelgrenze von 250 km/h. Diesen Gegebenheiten entsprechend werden die Sicherheitssysteme sowohl auf der Strasse als auch auch in den Fahrzeugen konzipiert. Die deutschen Fahrzeuge sind entsprechend ausgelegt. Importfahrzeuge müssen sich, um konkurrenzfähig zu bleiben diesen Herausforderungen stellen. Die Reduzierung der Emissionen ist ein permanentes Entwicklungsziel. Ebenso die Erhöhung der Sicherheit. Eine sinnvolle politische Vorgabe bestünde darin, die PKW mit umfangreichen aktiven und passiven Sicherheitssensoren verpflichtend auszurüsten, wie z.B. Spurhalteassistenten, Geschwindigkeitsabhängige Abstandshalter, Totwinkelassistenten. Im übrigen steht es jedem frei, sich an die Richtgeschwindigkeit 130 km/h zu halten.
Karen Heuges
26.01.2019 - 23:30
Der Sinn der Autobahn ist Verkehrsfluss, nicht Stillstand. Schaut man sich Brennpunkte an, bspw. im Ruhrgebiet und Umgebung, so fällt auf, dass die Begrenzungen hier zu einer massiven Verkehrsverdichtung geführt und letztendlich alle Faktoren verschärft haben. Für berufliche Vielfahrer ist eine extreme Reduzierung der Reisegeschwindigkeit ein unzumutbarer Zeitfaktor, der Auswärtsaufenthalte notwendig macht, die mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden sind. Zudem ist die Reduzierung des Individualverkehrs als Auswirkung auf die CO2 Anreicherung auch unter Wissenschaftlern umstritten. Der Vergleich mit den Nachbarländern hinkt auch, da das Verkehrsaufkommen in Deutschland wesentlich höher ist durch Transit und Pendlerverkehr. Eine Begrenzung auf 160 oder 180km/h würde ich dennoch unter Sicherheitsaspekten für die allgemeine Verkehrsdichte für geboten halten.
Josef Siraky
24.01.2019 - 13:14
Eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist vernünftig und geboten. Ein Gebot ist es ja bereits. Unvernunft wird es immer geben. Diese ist durch Verbote nicht zu beseitigen. So, wie die Grünen ihre ideologische Haltung stets in den Vordergrund stellen, so sollten wir als Liberale die persönliche Freiheit verteidigen. Aber auch stets klar machen, dass unsere Freiheit dem Kant´schen Imperativ folgt (Was du nicht willst, das man dir tu´, füge...) Die menschliche Unvernunft ist eine Eigenschaft, deren Benutzung uns auch erlaubt sein sollte. Verbote sollten immer ultima ratio bleiben. Daher bin ich absolut dafür, dass wir als Liberale gegen ein Tempolimit sind, weil es wieder eine Einschränkung der Eigenverantwortung bedeutet.
Helmut Samjeske
23.01.2019 - 20:51
Das GG diktiert: Die Freiheit ist anzunehmen, die Unfreiheit zu beweisen. Daraus folgt, daß die Beschränkung von Geschwindigkeiten auf Autobahnen - wie jede Einschränkung von Grundrechten strengen Regeln unterworfen ist. Nur dort, wo eine dringende Gefahr gegen Leib- und / oder Leben oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und / oder Ordnung abzuwenden ist, sind Grundrechteeinschränkungen als Ultima Ratio überhaupt möglich. Auf der anderen Seite steht die Eigenverantwortung von jedem Verkehrsteilnehmer, was auch für das Fahren mit angepaßter Geschwindigkeit gilt. Die Begründung CO2-Belastung oder auch Feinstaub sind schlichtweg haltlos. Das Grundproblem der Energieversorgung nicht nur für PkWs ist zu lösen. Diesbezüglich gibt es bereits Lösungen. Die einfachste Lösung ist die Kraftstoffversorgung mit GTL-Kraftstoff, der ohne Feinstaub verbrennt! Energieversorgung über Brennstoff-Zelle oder gar mit Vakuum-Energie scheint möglich zu sein.
Manfred Braun
23.01.2019 - 19:26
Die 130 km-Forderung ist schon lange notwendig,um den Verkehr flüssiger und stressfreier zu handhaben. Sind in den anderen EU-Ländern denn nur Idioten am Werk? In der FDP muss auch mal der Verstand die Oberhand gewinnen, und nicht nur das Gefühl und der Eifer, Volkes Meinung schnellstens zu übernehmen, genau wie beim Rauchverbot.

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