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Das Thema Digitalisierung wird zerfleddert

Mann vor ServernJimmy Schulz schimpft über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ärgert sich im Interview mit dem Parlament über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung. "Man hat zwar jetzt eine neue Position geschaffen, aber wer wofür zuständig ist, ist vollkommen unklar." Der neuen Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fehlten die Federführung, der Apparat und das Budget. "Anstatt einer zentralen Koordinierungsstelle hat man das Thema weiter zerfleddert", kritisiert Schulz. "Das ist der falsche Weg."

Er erläutert: "Das Verkehrsministerium bleibt anscheinend für den Breitbandausbau zuständig, jetzt haben wir aber Seehofer, dessen Ministerium in Teilen sicherlich netzpolitische Fragen behandeln wird, wenn auch nicht den Breitbandausbau. Seehofer will einen Guss nach bayrischem Vorbild aufbauen – dort soll das Heimatministerium für den Breitbandausbau zuständig sein: Da sieht man, wie verworren alles ist." Die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, sei da gewissermaßen nur "das Spiegelbild vom Digitalausschuss im Bundestag."

Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung, lobt er zwar, dass das Thema wieder ganz oben auf der Agenda steht. "Es ist prioritär, Glasfaser in jede Hütte zu bekommen, und das ist machbar, lösbar und finanzierbar." Er vermutet aber, "dass plakativ mit heißer Nadel gestrickt, aber mit Handschuhen angefasst wird – so, als wolle man es gar nicht richtig machen." Er sieht beim Internetausbau in Deutschland den Staat in der Pflicht. "Ich glaube, dass Glasfaserverlegung eine staatliche Aufgabe ist und man sich darum kümmern muss, dass alle Haushalte in Deutschland einen Zugang zu der Infrastruktur von heute haben", sagt er im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".

"Am schlauesten wäre es, den Betrieb des Netzes und der Hardwareinfrastruktur, also des Kabels und der darauf transportierten Daten, zu trennen: Eine Infrastruktur, die bereitgestellt wird, die aber von allen gleichberechtigt genutzt werden kann und an deren Kosten sich alle beteiligen", schlägt der FDP-Abgeordnete vor.  Er meint: "Wir können als Politik den Acker bereitstellen, Wasserleitungen legen und fruchtbare Erde anbieten." (ph)

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