FDPJamaika-Koalitionsvertrag

Das Ziel einer besseren Zukunft verbindet

Die FDP-VerhandlungsgruppeDer Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein steht
19.06.2017 - 14:35

Im Norden haben die Verhandlungsführer von CDU, FDP und Grünen den Jamaika-Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Unter dem Titel "Das Ziel verbindet: weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich" stellten sie am Freitag ihre Vision für ein besseres Schleswig-Holstein vor. "Von dieser Partnerschaft soll – gerade, weil sie ungewohnt ist – ein Signal ausgehen: Politik ist Bewegung", heißt es im 114 Seiten starken Papier. Es sei möglich, Differenzen zu überwinden: "Wir Christdemokraten, wir Grüne und wir Freie Demokraten wollen die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen."

Es gelte, mehr wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und die Ressourcen zu schonen. "Wir wollen die weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft bewahren und fortentwickeln. Das sind die Aufgaben der Zeit, und wir gehen sie entschlossen und gemeinsam an." Das neue Bündnis, das sich für Garg schon "richtig gut“ anfühlt, will "ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen“.

Der Basis gibt Garg mit auf den Weg: "Die Menschen haben uns den Auftrag erteilt, klassische Lager zu überwinden, aus Unterschieden etwas Neues, etwas Gemeinsames entstehen zu lassen. Wir haben gemeinsame Ziele formuliert und es geschafft, aus den unterschiedlichen Sichtweisen und Herangehensweisen neue politische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Wir sagen auch klar, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Freie Demokraten sind prinzipientreu aber kompromissfähig."

Endgültig kann die Vereinbarung aber erst geschlossen werden, wenn die jeweilige Basis der drei Parteien dem Bündnis zustimmt. Die Spitzenvertreter von CDU, Grüne und FDP äußerten sich zufrieden und empfahlen den Mitgliedern ihrer Parteien, für die Vereinbarung zu stimmen. Die Koalitionsvereinbarung enthalte 'die DNA aller drei Partner', so FDP-Chef Heiner Garg. Bei Annahme des Vertrags dürfte er endgültig am 27. Juni unterzeichnet werden.

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