FDPAußenpolitik

Datenschutz muss Menschenrecht werden

DatenschutzmotivDie Lehre aus der Snowden-Affäre ist für Außenminister Guido Westerwelle, dass Datenschutz ein Menschenrecht werden muss.
31.07.2013

Westerwelle will mit anderen EU-Außenministern dafür kämpfen, dass Datenschutz als Menschenrecht international verankert wird.

Die völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der Privatsphäre stammen aus der Zeit um die Mitte der 1960er Jahre. Damals hatte verständlicherweise niemand das digitale Zeitalter voraussehen können, in dem der Schutz der persönlichen Daten eine zentrale Rolle spielt, erklärt Westerwelle im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Ich will deshalb gemeinsam mit einigen europäischen Außenminister-Kollegen eine internationale Initiative für eine Vertragsstaaten-Konferenz ergreifen. Dadurch sollte der Datenschutz als Menschenrecht auch international verankert werden.“

EU ist vor allem eine demokratische Wertegemeinschaft

Guido WesterwelleGuido Westerwelle

Der liberale Außenminister, der häufig darauf hingewiesen hat, dass die EU mehr als nur eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt sei, erzählte außerdem von einer geplanten Rechtsstaats-Initiative. Diese wurde von Westerwelle gestartet und findet beim Großteil der EU-Außenminister Zustimmung. „Wir wollen nicht nur, dass die Europäer bei Wirtschaft und Finanzen enger zusammenwachsen, sondern wir wollen auch beim Thema Rechtsstaat strenger auf unsere Maßstäbe achten. Wir brauchen maßgeschneiderte Instrumente, mit denen wir schon frühzeitig gegenüber Staaten, die sich von der Rechtstaatlichkeit – zum Beispiel einer unabhängigen Justiz – entfernen, handeln können.“

Außerdem stellte der Liberale noch einmal klar, warum es vor allem in Interesse Deutschlands sei, dass der Euro als gemeinsame Währung erhalten bleibt. „Ein Großteil unserer Exporte geht in die EU. Wenn Europa und die gemeinsame Währung zerfallen, würden wir die größten Leidtragenden sein und schnell wieder bei fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen landen“, warnte Westerwelle.

Bundestagswahl entscheidet auch über Zukunft der EU

Deswegen müsse Europa auf den Weg der soliden Finanzen zurückgebracht werden. Dafür habe sich die schwarz-gelbe Regierung stets eingesetzt. Der Vorschlag der Opposition hingegen, mit Eurobonds das Schuldenmachen zu erleichtern, würde nach hinten losgehen und die Situation nur noch verschlimmern. „Die Bundestagswahl ist daher nicht nur eine Richtungsentscheidung für Deutschland, sondern auch für Europa.“

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