FDPExtremismus

De Maizière schafft mit Ersatzausweis Bürger zweiter Klasse

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki hält den Ersatzausweis nicht für verfassungsgemäß
10.03.2015 - 13:30

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will gewaltbereite Islamisten künftig mit speziellen Ausweisen an der Reise in den Dschihad hindern. Seine Parteikollegin, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, hält das für sehr problematisch. De Maizière warf sie vor, bei der Erstellung des inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs übergangen worden zu sein. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki glaubt dabei nicht an ein Versehen. Er wirft dem Minister zudem vor, mit dem Ersatzausweis Bürger zweiter Klasse zu schaffen.

Geht es nach dem Innenminister sollen ausreisewillige Extremisten anstelle ihres Personalausweises künftig ein Dokument erhalten, das ihnen das Verlassen der Bundesrepublik in Länder wie Syrien oder den Irak untersagt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat laut "Spiegel" jetzt das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert: "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestags, aus der "Spiegel Online" zitiert.

Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki pflichtet ihr bei: „Innenminister Thomas de Maizière schafft mit dem geplanten ‚Ersatzausweis‘ für Terrorverdächtige faktisch Bürger zweiter Klasse. Dies mag dem wohlbekannten Stammtisch-Rechtsstaatsverständnis der Union entsprechen, ist aber damit noch lange nicht verfassungsgemäß."  Vielmehr lege der Verfassungsminister de Maizière "mit diesem – von einer überschießenden Sicherheitshysterie getriebenen – Vorschlag beherzt die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates."

Dass Minister de Maizière außerdem die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Gesetzesformulierung nicht einbezogen hat, zeuge von einer "tiefen, fachlich begründeten Unsouveränität, wenn missliebige Stimmen von Vornherein aus der Debatte herausgehalten werden."

Kommentare (0)

Social Media Button