FDPFlüchtlings- und Einwanderungspolitik

De Maizières Vorschläge gehen in die richtige Richtung

Christian LindnerGrundsätzliche Unterstützung für den Kurs des Innenministers
09.11.2015 - 16:50

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gefordert, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. So soll jeweils geprüft werden, welcher Schutzstatus der richtige ist. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen sehr unterschiedlich aus. Für FDP-Chef Christian Lindner gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. "Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren."

Die FDP wolle dafür aber anders als de Maiziere "das europäische Recht für einen Massenzustrom bei uns nutzbar machen, indem die individuellen Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge ruhen", erläuterte Lindner. De Maiziere habe allerdings für seine Politik offenkundig nicht die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalitionsparteien von Union und SPD.

De Maizière ist zum Prügelknaben geworden

"Die Spitzen der großen Koalition haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt." De Maizière sei "zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Regierungschefin geworden", sagte der FDP-Chef und legte dem Innenminister den Rücktritt nahe. "Wenn er ein Signal für den notwendigen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik setzen will, sollte er jetzt zurücktreten."

Hintergrund

Erst am vergangenen Donnerstag hatten die Spitzen der Koalition mühsam ihren Streit um die Transitzonen beigelegt. Ein Teil ihrer Einigung: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug ausgesetzt. Das betrifft rund 1.700 Menschen. Nicht die Rede war davon, diesen Personenkreis auf syrische Flüchtlinge auszuweiten, wie de Maizière dann überraschend am Freitag verkündet hatte. Die Debatte dürfte in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien fortgesetzt werden.

Kommentare (1)

Rolf Güntheroth
10.11.2015 - 19:24
Der Aufforderung zum Rücktritt an Herrn de Maizière kann ich nur zustimmen, jedoch aus einem anderen Grund: De Maizière ist Teil des Problems. Selten hat ein Minister so durch Inkompetenz geglänzt wie er. Seine Aufgabe wäre es gewesen, durch vernünftige Planung und rechtzeitiges Handeln die Lage zu entschärfen, aber da kam absolut nichts. Auch sein neuester Vorschlag über die Umdeklarierung der syrischen Flüchtlinge ist nur ein Randproblem, die Hauptprobleme werden zwar diskutiert, aber nicht gelöst, z.B. warum ist es in Zeiten des Internets nicht möglich, alle Flüchtlinge in einem vernetzten System zu registrieren, unabhängig davon, in welcher Art Einrichtung und an welchem Ort sie sich befinden. Außerdem: Ich glaube nicht, dass das Verhalten von Frau Merkel einen so großen Einfluss auf die Entscheidung eines Menschen zur Flucht hat, der in seinem Heimatland ständig vom Tod bedroht ist oder in einem Flüchtlingslager nichts zu essen bekommt.
Social Media Button