FDPMenschenrechtslage

Demokratie und Freiheit unter Beschuss

Zaun, VögelDie Menschenrechte sind in die Defensive geraten.
07.04.2021

Exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny berichtet von Folter im Straflager. Peking geht mit harter Hand gegen Hongkongs Demokratiebewegung vor: Die Menschenrechtslage ist besorgniserregender denn je. "Deutschland muss sich aus seiner Lethargie befreien und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten des Europarats darauf drängen, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird", verlangt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf den Gesundheitszustand von Nawalny. FDP-Chef Christian Lindner sieht das genauso. Mit Blick auf China mahnt er zudem: "Das ist das Ende der Demokratie. Die EU-Außenminister sollten eine gemeinsame Reaktion verabreden." Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich mit internationalen Partnern wie den USA und Großbritannien über Sanktionen und ein vereinfachtes politisches Asyl für Menschen aus Hongkong abstimmen, fordert FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen.

"Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen", sagt Jensen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag kritisiert die neuen Regeln in Hongkong scharf: "Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoß. Die Kommunistische Partei verachtet die Freiheit der Meinung, sie verachtet die Freiheit der Gedanken und sie verachtet, dass in einem demokratischen Parlament all diese Freiheiten gelebt werden."

Künftig werde es nicht nur in Peking sondern auch in Hongkong ein Scheinparlament geben. Dass die Menschen in Hongkong frei und selbstbestimmt leben, könnte die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen. "Und weil sie es nicht mehr ertragen konnte, war sie sogar bereit, völkerrechtlicheVerträge zu brechen." Nach dem sogenannten "Sicherheitsgesetz" komme mit der Wahlrechtsreform ein weiteres Instrument des Unterdrückungsregimes in Peking hinzu. "Opposition und kritische Stimmen werden somit vollends aus der öffentlichen Debatte Hongkongs verbannt. Von freien und fairen Wahlen kann nun beim besten Willen keine Rede mehr sein."

Außenminister müssen neues Sanktionspaket für Myanmar verabschieden

Mit Blick auf die Lage in Myanmar, wo die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sagt Jensen: "Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen." Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.

"Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert", fordert Jensen. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat seien zwar elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt müsse er aber auch Sanktionen verhängen. Vom Bundesaußenminister Maas erwartet sie, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden."

Nawalny muss unverzüglich aus Haft entlassen werden

Mit Blick auf Medienberichte, wonach sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verschlechtert haben soll, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich der Europäische Gerichtshof angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, würden jeder Grundlage entbehren. "Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland." Alexej Nawalny habe das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt."

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