FDPEU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich beenden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff plädiert für den Abbruch der Beitrittsgespräche

Angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei will Österreich in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, pflichtet ihm bei: "Kein ernst zu nehmender Akteur glaubt noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden kann - weder in Ankara noch in Brüssel."

Die Bundeskanzlerin sollte den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich ebenfalls dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu beenden. Nach dem Putschversuch und den überzogenen Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan sei der Beitrittsprozess "endgültig zu einem diplomatischen Zombie geworden: Er ist längst tot und findet dennoch keine Ruhe."

Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.Die Freien Demokraten würden Präsident Erdogan dazu aufrufen, zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und demokratischer Regierungsführung zurückzukehren.

"Dann müssen beide Seiten an Stelle eines gescheiterten Prozesses eine auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda für die Zusammenarbeit entwickeln", setzt er auch weiterhin auf die Türkei als Partner: "Europa und die Türkei und bleiben Nachbarn, auch in schwierigen Zeiten sind unsere Schicksale miteinander verwoben."

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