StiftungBrexit-Abstimmung

Der beste Deal ist die EU

BrexitLiberale Reaktionen auf Theresa Mays erneute Abstimmungsniederlage

Nach dem dritten Votum diese Woche im britischen Parlament steht fest: der Brexit am 29. März wird nicht wie geplant stattfinden. Die Abgeordneten votierten für eine Verlängerung der Frist von Artikel 50. Wie geht es jetzt weiter? Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse setzt darauf, dass britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen. freiheit.org hat die liberalen Stimmen im Netz gesammelt.

Premierministerin May muss mit ihrem ‚Deal‘ nun ein drittes Mal vor das Parlament. Kritisch für May sind die Abgeordneten aus ihren eigenen Reihen, da viele rechtskonservative Tory Abgeordnete und Abgeordnete von ihrem Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP) sich quer stellen.

Stimmen die Abgeordneten dem Deal diese Woche zu, dann muss May bei den restlichen europäischen Mitgliedstaaten auf dem Gipfel in Brüssel am 21. März um eine Verlängerungsfrist zum 30. Juni erfragen. Stimmt das Unterhaus mehrheitlich dagegen, besteht das Risiko, dass das Austrittsdatum auf ein unbestimmtes Datum nach hinten verlegt wird.

Bei den europäischen Partnern schwindet die Geduld mit den Briten. Guy Verhofstadt, der liberale Brexitunterhändler aus dem Europäischen Parlament plädiert dafür, den Druck auf die Briten zu erhöhen. Ein gemeinsamer Kurs für eine Lösung wäre bitter nötig, um überhaupt einen Durchbruch zu erlangen, argumentiert Verhofstadt. Dies wäre wichtig um Europa endlich wieder voranzubringen.

Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse geht nicht davon aus, dass mit der Abstimmungsniederlage für den Brexit-Deal von Premierministerin May ein ungeregelter EU-Ausstieg wahrscheinlicher geworden ist.

Im SWR Tagesgespräch sagte die Liberaldemokratin, sie könne sich nicht vorstellen, dass Premierministerin May noch einen dritten Anlauf unternimmt, um für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit zu bekommen. May habe sich verkalkuliert und versucht, die Leute zu erpressen. Auf diese Art und Weise komme man nicht zu einer Lösung. Jetzt gehe es darum, herauszufinden, was der Wille des Parlaments ist und die Optionen eine nach der anderen vom Tisch nehmen.

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