FDP, FraktionenBildungsföderalismus

Der Digitalpakt kann kommen

Kind an TabletEs besteht die echte Chance, dass der Bildungsföderalismus reformiert wird

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."

Das gelte insbesondere mit Blick auf den ursprünglichen Vorschlag der Großen Koalition, der eine Minimallösung gewesen sei. "Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“

Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. "Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt", so Lindner. Er fordert: "Die Große Koalition und allem voran Bildungsministerin Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen."

Schon im Vorfeld hatten sich die Freien Demokraten zuversichtlich gezeigt: "Heute wird bestimmt ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer: Es besteht die echte Chance, dass der Bildungsföderalismus reformiert wird und der Bund dann auch endlich in Köpfe statt nur in Beton investieren kann“, sagte die FDP-Fraktionsvize Katja Suding dem Handelsblatt. "Damit würde die Tür ein Stück weit für eine gemeinsame Bildungspolitik geöffnet und die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems würde als Ziel verankert werden. Denn weltbeste Bildung für jeden zu erreichen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung aller", fügte Suding hinzu.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich sehr zuversichtlich: "Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen. Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in
Knowhow investieren kann“, sagte Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist.

Hintergrund

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt, die es dem Bund ermöglicht, in den nächsten fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung zu stellen, etwa für Tablets, W-Lan und Whiteboards oder zur Weiterbildung der Lehrer. Nach Nordrhein-Westfalen fließt eine Milliarde Euro, rechnerisch rund 180 000 Euro pro Schule. FDP-Chef Christian Lindner hob hervor, der Kompromiss enthalte ein Bekenntnis zur "Leistungsfähigkeit der Bildungsinfrastruktur": Diese Formulierung macht weitere Investitionen des Bundes möglich. Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag soll der Bundesrat voraussichtlich am 15. März abschließend dazu beraten.

Kommentare (6)

Bodo Jentzsch
28.02.2019 - 16:44
Hoffentlich der Anfang einer zeitgemäßen und trotzdem schon längst überfälligen Diskussion. Und daher in ihrer Natur schon längst überholt, zeigt sie die Rückständigkeit des politischen Verständnis von Digitalisierung oder digitaler Transformation: WLAN und Tablet's im Wert 5 Millarden Euro sind ein Anfang, ein Schrittchen und ein Tropfen auf den heißen Stein. Unabhängig von der Konzeptlosigkeit dieser Anschaffungen werden Wartung, Support&Sicherheit, Lizenzierung und sonstige Folgekosten in unter 5 Jahren verpuffen. Das Erstaunen über die mangelnde Nachhaltigkeit wird vielleicht bei einem weiteren Investitionsschwung sensibilisieren. WLAN schützt nämlich nicht vor einfachverglasten Fenstern, undichten Dächern und Lehrermangel. Und das Tablet steigert nicht das Wissen der Lehrer in den Bereichen digitale Transformation und den gesellschaftlichen Umwälzungen, welche diese mit sich bringt.
Bodo Jentzsch
28.02.2019 - 14:38
Grundsätzlich ein Anfang. Aber dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein. WLAN & Tablet's bringen nichts, wenn in den Schulen trotzdem der Regen durch die Decke kommt, Lehrer bei der digitalen Transformation komplett aus dem Rennen sind und der gesellschaftliche Impact von Digitalisierung nicht diskutiert oder begleitet wird und werden kann. Die Hardware ist in drei Jahren genauso veraltet wie der Overheadprojektor und der Wissensstand des Lehrkörpers; Wartung, Management und Lizensierung wird die initialen Anschaffungskosten um ein vielfaches übertreffen und ein gesellschaftliches Umdenken und hat immer noch nicht begonnen.
Volkmar Richter
28.02.2019 - 09:54
Ein Schrittchen! Wichtiger wären gemeinsame Bildungsstandards und Lehrpläne. Für das Ego der Kultusminister kann man ja 20 bis 30% Landesspezifika vorsehen!
helmut poppe
28.02.2019 - 09:08
Einige Schulen nähern sich dem Thema, arbeiten mit fachbezogenen Apps und mit dem Prinzip BYOD. Gut so. Nach wie vor, 'digital gestütztes Lernen' und Unterrichten ist sehr komplex , bei 4 oder 5 Schulformen, n Jahrgangsstufen und 20 Fächern lässt sich vortrefflich eine Tabelle aufziehen, auf der in 400 Einzelkästchen dargestellt werden kann, welche ,alten' Lernziele bestehen, ob es neue aktuellere Ziele gibt und mit welchen Methoden diese umgesetzt werden können. Technik wie smartboards, WLAN ... sind eine Grundvoraussetzung. Alleine schon die Medien fehlen. PDFs und 'entdecken lassendes Lernen' als Prinzip können es nicht nur sein. Und dann gibt es noch die Verbindlichkeit und die Fortbildung. Diese läuft nach teilweise seltsamen und willkürlichen Inhalten. Grund: fehlende Interdisziplinariät mit VR/AR-, gaming-, Neuroscience- und Technikanbietern. Kultusministerien, Schulämter und institutionelle Lehrerausbildung sind überfordert.
GUET
28.02.2019 - 06:28
Bei der Schulung von Lehrpersonal, die Kosten der "Unterstützung durch IT-Spezialisten" an Ort und Stelle nicht vergessen!
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