FDPDieselfahrverbote

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Auto im ParkhausDie Bundesregierung plant, Dieselfahrverbote mittels automatischer Erfassung von Autofahrern und ihren Fahrzeugen durchzusetzen

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den "Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat". Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet bürgerrechtliche Bedenken an: "Der nächste Schritt ist die Anlage von Bewegungsprofilen unbescholtener Menschen. Dazu darf es nicht kommen." Die Freien Demokraten sagen deutlich: Das Recht auf Datenschutz gilt auch beim Autofahren!

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig“, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

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