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Der FDP-Bundesparteitag: Innovativ und konstruktiv

Medienvertreter beim FDP-Bundesparteitag in BerlinMedienvertreter beim FDP-Bundesparteitag in Berlin

Der 69. Ordentliche FDP-Bundesparteitag traf auf großes mediales Interesse. Insbesondere über die Konzepte der Freien Demokraten zu Innovation, Migration und zum Frauenanteil in der Partei wurde ausführlich geschrieben. An dieser Stelle die Highlights der Berichterstattung aus der STATION Berlin.

"Der Parteichef begann seine Rede heute mit den brennenden außenpolitischen Fragen", berichtet Klaus Remme für den Deutschlandfunk. "Zu Recht kritisierte er die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin, angesichts einer überfälligen Antwort auf die Vorschläge Emmanuel Macrons." In Bezug auf die Euro-Finanzpolitik sei die FDP skeptisch, doch nach dem Plädoyer Lindners könne es an der grundsätzlich pro-europäischen Haltung der FDP keinen Zweifel geben. "Klare Worte, die wir so von der Bundesregierung noch nicht gehört haben", resümiert Remme.

Auch SZ-Journalist Stefan Braun begrüßt die europapolitischen Forderungen von Christian Lindner. So eindeutig und leidenschaftlich wie auf dem Bundesparteitag am Wochenende habe der FDP-Chef noch nie für ein neues, stärkeres und gemeinsames Europa geworben, findet Braun. "Ob es nun an Donald Trumps aggressivem Eigensinn liegt, an Emmanuel Macrons pro-europäischer Ansteckungskraft oder an Angela Merkels enttäuschender Ideenlosigkeit - die radikale Herausforderung Europas hat bei der FDP offensichtlich die Prioritäten verschoben", schreibt er. "Eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigung, ein gemeinsames FBI gegen den Terror, eine gemeinsame Grundlagenforschung, aber auch ein gemeinsamer Währungsfonds und ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt - was Lindner unter dem Beifall der Delegierten forderte, ist richtig; und bitter nötig."

In seiner Rede wirke Lindner "kritisch, aber konstruktiv", schreibt Benedikt Becker von der WirtschaftsWoche. "Keine Kritik ohne Gegenvorschlag: Bürgergeld statt Hartz IV, Midlife-BaföG statt bedingungslosem Grundeinkommen. Noch sind das nur Schlagworte, aber immerhin erste Ideen, die die FDP-Fraktion im parlamentarischen Alltag mit Inhalten füllen muss."

Welt-Journalist Thorsten Jungholt erörtert den Ton des FDP-Chefs in der Flüchtlingspolitik. "Lindner sprach die drängenden Probleme des Landes umfassend an, er kritisierte scharf den fehlenden Ehrgeiz der Regierung vor allem in der Europapolitik – allerdings stets, ohne verletzend zu werden, immer mit dem Bemühen, gesellschaftliche Gruppierungen nicht gegeneinander auszuspielen", stellt Jungholt fest. Beim Flüchtlingsthema habe sich Lindner ausdrücklich distanziert von den Tiraden des Modeschöpfers Karl Lagerfeld, der seine "Abscheu" vor Merkel zum Ausdruck gebracht hatte. "Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel: Gegen diese Verrohung müssen wir uns als Gesellschaft wehren", sagte Lindner. Es gehe darum, den Großkonflikt Migration durch kluges Management zu lösen.

Die Debatte um die Bäcker-Anekdote zur Einwanderungspolitik in Lindners Rede, in der er für eine offene, vielfältige Gesellschaft mit einem starken Rechtsstaat warb, greift Marc Felix Serrao in der Neuen Zürcher Zeitung auf. "Der Bäckerei-Streit demonstriert ein Argumentationsmuster, das sich im Netz inzwischen täglich beobachten lässt: Wer ein Ressentiment auch nur schildert, wird sofort verdächtigt, es selbst zu hegen oder ihm die Tür öffnen zu wollen", konstatiert Serrao. "Lindners Kritiker werfen dem FDP-Chef vor, das Problem der Fremdenangst bei denen zu orten, die von ihr betroffen sind – statt sich auf jene zu konzentrieren, die sie verbreiten." Der FDP-Chef habe aber "sicher keine Ressentiments geschürt", verdeutlicht Serrao. "Das wird erst recht deutlich, wenn man den Kontext der Passage in Betracht zieht. Da wirbt er recht energisch für ein multiethnisches und multireligiöses Land und zitiert zustimmend die Forderung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, künftig mehr qualifizierte Zuwanderer ins Land zu bringen. Aber die Mühe, den Kontext eines Zitats in Betracht zu ziehen, machen sich die besonders laut Meinenden im Netz so gut wie nie."

Im Handelsblatt nimmt Dana Heide das Parteitagsmotto "Innovation Nation" unter die Lupe. "Die Partei will an ihren Wahlerfolg anknüpfen und sich als innovativer Ideengeber positionieren", konstatiert sie mit Blick auf die Gestaltung des Parteitages und den Leitantrag. Dabei geht es unter anderem um Zukunftstechnologien. "Ein Vorschlag ist die Einrichtung von digitalen Sonderwirtschaftszonen, in denen es für Unternehmen der Digitalwirtschaft weniger Regeln und Bürokratie geben soll damit sie sich besser entwickeln können." Lindners Forderungen nach mehr Mut bei der Digitalisierung sowie sein Plädoyer für liberale Werte weltweit ernteten minutenlangen stehenden Ovationen.

Auch Spiegel-Autor Severin Weiland findet mit Blick auf den Slogan: "Was hippe Botschaften angeht, sind die Liberalen noch immer kreativ, 'German Mut' sorgte 2015 am selben Ort für Irritationen und Schlagzeilen. Innovation in einer digitalen Welt, darum drehte sich auch der 22-Seiten-Leitantrag, der noch am frühen Abend beraten wurde." Er analysiert außerdem die ersten Maßnahmen der Freien Demokraten für mehr Frauen in ihren Reihen, wie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und eine Online-Umfrage unter den weiblichen Mitgliedern zu Handlungsfeldern. "Was Lindners Vorstellung angeht, mit der er die FDP für Frauen attraktiver machen will, gab er den Rahmen schon mal vor - in Abgrenzung zu AfD und Grünen", berichtet Weiland. "Die FDP sei die 'wirkliche Alternative für Frauen', die selbstbestimmt leben, wirtschaftliche Vernunft und moderne Gesellschaftspolitik wollten 'und die sich selbst von jeder Form der Genderideologie freimachen wollen'."

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