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Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor

BrexitFDP will ein klar formuliertes Verhandlungsmandat und die Geschlossenheit der 27 verbleibenden EU-Staaten.
14.02.2020

Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Jetzt müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden. Und diese Verhandlungen stehen unter großem Zeitdruck. "Es wird eine anspruchsvolle Aufgabe, in diesem kurzen verbleibenden Zeitraum von elf Monaten die Verhandlungen so zu führen, dass ein ganz harter Brexit möglichst vermieden wird", meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link warnte im Bundestag: "Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor."

Er  nannte den britischen Premierminister Boris Johnson im Bundestag einen "schwierigen Verhandlungspartner", der "vor Kraft zur Zeit scheinbar kaum laufen kann". Doch die Uhr ticke, weshalb die EU sich genau überlegen müsse, was sie bis Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 erreicht haben will. Als Voraussetzung nannte Link ein klar formuliertes Verhandlungsmandat und die Geschlossenheit der 27 verbleibenden EU-Staaten. Die Bundesregierung forderte er auf, sich für ein EU-only-Abkommen einzusetzen, um die Gefahr zu bannen, am Ende ohne Abkommen dazustehen. Das müsste nur vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert werden und nicht von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Dieser Antrag wurde indes abgelehnt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor die Grundzüge seiner Verhandlungsposition dargelegt. Demnach will Großbritannien sich in Zukunft nicht mehr an EU-Regeln halten. Großbritannien strebe ein Handelsabkommen an, wie die EU es mit Kanada geschlossen habe: auf fast alle Waren keine Zölle oder Tarife. Den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wundert das nicht. Er gibt aber zu bedenken: "Die Unternehmen, die wollen weiterhin nach Frankreich, nach Holland, nach Deutschland und nach Polen verkaufen. Das heißt, die Unternehmen werden selber ein Interesse daran haben, alle Vorschriften zu erfüllen, die im europäischen Binnenmarkt gesetzt sind. Insofern: Was die Regierung verhandelt, ist das eine, aber was das praktische Handeln in den Unternehmen anschließend ist, ist nochmal was anderes."

Das Thema wird uns erhalten bleiben

Für Lambsdorff ist jetzt am allerwichtigsten: "Wir müssen vor Ende des Jahres ein Abkommen unter Dach und Fach haben, das reibungslosen Handel, insbesondere Containerhandel mit den großen Häfen auf dem Kontinent regelt. Also Zollabfertigung, Warenfluss, all diese Dinge." Wenn das nicht geschehe, "dann kommen wieder diese ganzen Horrorszenarien von den kilometerlangen Staus, von den verfaulenden Lebensmitteln in Containern, die nicht ausgeliefert werden können, von medizinischen Geräten, von Medikamenten, deren Haltbarkeit abläuft."

Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen hinzubekommen. Und danach gehe es auch darum, die ganzen anderen Fragen zu diskutieren. Denn: "Der Brexit ist auch am 31.12. noch nicht vorbei. Es ist ja ausgeschlossen, dass wir ein total umfassendes Abkommen bis Ende des Jahres haben. Das heißt: Das Thema wird uns erhalten bleiben."

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