FDPZukunftsfinanzierungsgesetz

Deutscher Kapitalmarkt wird modernisiert

Christian LindnerFinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wollen den Finanzstandort Deutschland fit für die Zukunft machen.
09.08.2022

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann ihr Projekt vor: das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Kraft treten soll. Lindner begründete den gemeinsamen Vorstoß: „Der Kapitalmarkt ist Motor für Veränderung. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Unser Ziel: Den Finanzplatz Deutschland zum führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen machen.“

Unser Land stehe vor einer gewaltigen Aufgabe: Den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gestalten. Dies könne laut Lindner nur gelingen, wenn neben umfangreichen öffentlichen Finanzmitteln auch ausreichend privates Kapital mobilisiert werden kann. „Schließlich kann der Staat die Transformation nicht alleine finanzieren. Und er sollte es auch nicht, wenn sie gelingen soll“, ist sich der Finanzminister sicher.

Aktienkultur in Deutschland stärken

Finanzministerium und Justizministerium verfolgen dabei einen umfassenden Ansatz, der rechtliche Anpassungen und Weiterentwicklungen des Gesellschaftsrecht, der steuerlichen Rahmenbedingungen und Finanzmarktregeln umfasst. Lindner erklärte, dass beispielsweise die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren als Kapitalanlage erhöht und die Aktienkultur in Deutschland gestärkt werden soll. „Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre. Wertpapiere sind etwas für Millionen“, unterstrich der Finanzminister.

Die Eckpunkte sehen auch vor, dass die Möglichkeit der Ausgabe von Aktien als elektronische Wertpapiere geschaffen wird. „Das digitale Zeitalter werden wir künftig auch für Aktien anbrechen lassen“, kündigte Bundesjustizminister Buschmann an.

Deutschland zum führenden Standort für Start-ups machen

Neben der Nachfrage nach Aktien soll auch das Angebot gestärkt werden, betonte Lindner. Nach dem Willen der liberalen Minister soll Deutschland zu einem führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen werden. „Deshalb verbessern wir den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern die Aufnahme von Eigenkapital. Hiervon werden auch kleinere und mittlere Unternehmen profitieren“, ist der Finanzminister überzeugt.

Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei in Deutschland die Marktkapitalisierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt gering, erklärte Justizminister Marco Buschmann. Dies soll sich unter anderem durch den Abschied von der Basistechnologie Papier, durch Vereinfachungen beim Börsengang und durch Flexibilisierungen beim Stimmrecht ändern.

Er stellte klar: „Niemand muss sich Sorgen machen, dass damit der Anlegerschutz geschwächt werde. Anlegerschutz ist Aktionärsschutz, ist Eigentümerschutz.“ Dort werde regulatorisch und gesellschaftsrechtlich angesetzt. „Wir wollen digitaler werden, wir wollen flexibler werden, wir wollen internationaler werden und wir wollen gründerfreundlicher werden“, fasste Buschmann die Stoßrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zusammen.

Höhere Freibeträge für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens ermögliche es Arbeitgebern, ihren Angestellten ein attraktives Angebot zu machen, führte der Finanzminister aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten ihrerseits ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit vergrößern. Dafür soll der Freibetrag von bisher 1.440 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. So soll Deutschland „von einem Nachzügler in Europa an die Spitze kommen“, sagte Lindner.

Auch Menschen, die in ihrem Privatvermögen Gewinne aus Aktienverkäufen erzielen, sollen in Zukunft, wenn es nach den beiden Ministern geht, mit einem höheren Freibetrag rechnen können. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sei ein umfangreiches Paket, das einen wesentlichen Beitrag dafür leisten soll, Deutschland attraktiver zu machen für diejenigen, die am Kapitalmarkt investierten und diejenigen, die durch Aktien Kapital aufnehmen wollen, so der Finanzminister.

Bessere Rahmenbedingungen für individuelle Vermögensbildung

„Mit den nun vorliegenden Eckpunkten werden die Rahmenbedingungen für die individuelle Vermögensbildung verbessert und die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhöht“, begrüßte auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Initiative von Lindner und Buschmann. Ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarktes sei ein großer Schritt für alle Menschen, die selbst aktiv Vermögen aufbauen möchten.

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