FDPHackerangriff auf Politiker

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

DatenschutzDeutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. "Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern, nun endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

Kommentare (2)

Dr. Dirk Heger
15.01.2019 - 17:46
Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen!
Rainald Mohr
10.01.2019 - 09:49
Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden.
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