FDP-FraktionNSU-Untersuchungsausschuss

Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

Verhaftung
21.05.2013

„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.

Vor Medienvertretern in Berlin resümierte der Liberale im Anschluss an die letzte Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Wir haben ein Totalversagen der Sicherheitsarchitektur feststellen dürfen. Die Sicherheitsbehörden waren auf eine rechtsterroristische Mordserie Null-Komma-Null vorbereitet.“

Der FDP-Politiker betonte, dass der Untersuchungsausschuss richtig, wichtig und notwendig gewesen sei. Dadurch hätte die politische Aufklärungsarbeit erst begonnen. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten aus Bund und Ländern seien in Folge der verspäteten Aufdeckung der NSU-Verbrechen zurückgetreten, drei Landes-Untersuchungsausschüsse wurden eingerichtet. Das zeige, dass flächendeckend Aufklärungsbedarf bestand und besteht. „Wir haben viel in Bewegung gebracht“, unterstrich der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.

 Das Fazit falle allerdings klar aus, so Wolff weiter: „Die Aufklärung ist noch nicht zu Ende, sie beginnt erst.“ Das föderale Sicherheitssystem müsse kritisch mit Blick auf die Versäumnisse auf den Prüfstand gestellt werden und die Sicherheitsarchitektur an die Herausforderungen angepasst werden. „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, damit sich so etwas nicht wiederholt, wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte Wolff.

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