FDPPlanungsbeschleunigung

Deutschland braucht mehr Tempo

EisenbahntrasseBeim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze und beim Ausbau der Verkehrswege will Marco Buschmann nun Tempo machen.
10.01.2023

Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.

Zu viele Infrastrukturprojekte werden derzeit durch Bürokratie und aufwendige Verwaltungsprozesse ausgebremst. Bei den LNG-Terminals hat die Ampelregierung gezeigt, dass Planung und Genehmigung nicht Jahre dauern müssten, sondern in Monaten möglich sind. Und diesen Turbo will FDP-Justizminister Marco Buschmann auch bei anderen Projekten starten: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen, beschlossen. 

„Deutschland braucht mehr Tempo“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten sei „eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unseres Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand.“ Buschmann unterstrich: „Wir wollen in allen Bereichen des Verfahrens schneller und dynamischer werden – bei den Verwaltungsgerichtsverfahren gehen wir nun einen wichtigen Schritt.“

Wir machen Deutschland fit für die Zukunft

Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht unter anderem die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht vor sowie konkrete Fristen, damit sich die Verfahren zu solchen Großprojekten in Zukunft nicht mehr jahrelang hinziehen. Außerdem soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes dann außer Acht lassen können, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird.“

Buschmann erläuterte: „Die Gerichtsverfahren zu großen Infrastrukturprojekten erhalten Vorrang und werden effizienter. Klar korrigierbare Mängel sollen Projekte nicht mehr aufhalten. Damit machen wir Deutschland fit für die Zukunft und setzen ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.“

Der Minister betonte, dass dem Entwurf drei Leitgedanken zugrunde liegen: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit. „Damit werden wir die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren“, so Buschmann. Gleichzeitig werde die hohe Qualität verwaltungsrechtlicher Verfahren weiter aufrechterhalten. Er unterstrich: „Die Planungsbeschleunigung im Verwaltungsgerichtsverfahren ist genauso dringlich wie der effektive Rechtsschutz. Wir packen das jetzt sofort an.“

Planungen müssen nicht Jahre dauern

Buschmann erläuterte: „Wir müssen dringend erneuerbare Energien ausbauen und brauchen schnellstmöglich potente Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals.“ Bei den LNG-Terminals habe die Ampelregierung gezeigt, dass Planung und Genehmigung nicht Jahre dauern müssten, sondern in Monaten möglich seien. „Diesen Turbo sollten wir auch bei anderen Projekten starten, so dass wir zügig und effizient auch unsere Straßen-, Schienen- und Wasserwege ausbauen.“

Jetzt müssten beste Bedingungen geschaffen werden, damit unsere Wirtschaft weiter wachsen könne. Dazu gehören auch wettbewerbsfähige, moderne Verkehrs- und Transportnetze. Wichtig sei dabei auch, dass Deutschland unabhängiger von ausländischen Energieimporten wird. Das gelte nicht nur für russisches Gas. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes.“

Hintergrund

Der Gesetzentwurf ist eines von mehreren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben zur Planungsbeschleunigung von großen Infrastrukturprojekten. Verwaltungsgerichtliche Verfahren können aufgrund ihrer Komplexität mitunter lange dauern. Deshalb soll die Verfahrensdauer für Vorhaben etwa über den Ausbau von Gas- und Stromleitungen, aber auch von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen weiter reduziert werden. Verschiedene Maßnahmen sollen dies gewährleisten, darunter insbesondere ein „Vorrang- und Beschleunigungsgebot“ für entsprechende Prozesse, ein „früher erster Termin“ sowie Maßnahmen zur Bündelung des Verfahrensstoffs. Darüber hinaus soll durch Veränderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sichergestellt werden, dass mit der Umsetzung wichtiger Bauprojekte schneller begonnen werden kann.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits vorgenommen, im ersten Regierungsjahr die nötigen Entscheidungen zu treffen, um bei großen und besonders bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen mit hoher politischer Priorität die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Im Zuge der Energiekrise sind die Pläne zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben auf der Prioritätenliste nun ganz nach oben gezogen worden. Denn bei der Genehmigung von Anlagen, wie beispielsweise für die Windenergie, können zurzeit vier bis fünf Jahre vergehen.

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