FDP, FraktionenMünchner Wirtschaftsgespräch

Deutschland braucht Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

BauingenieurAuf Unternehmen kommen mehr Erschwernisse und mehr Belastung zu

Die deutsche Wirtschaft wirft der neuen großen Koalition falsche politische Schwerpunkte vor. Es sei irritierend, "wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände zum Treffen mit CDU-Chefin Merkel. "Zu Recht fordern die Wirtschaftsverbände deutlich mehr Modernisierungsimpulse als sich Union und SPD vorgenommen haben", meint FDP-Fraktionvize Michael Theurer. Die CDU müsse sich wieder auf das Erbe Ludwig Erhards besinnen.

Theurer erwartet nun eine Trendumkehr zu mehr Marktwirtschaft. Dazu gehören: "Strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei denen Innovationen, Digitalisierung sowie deutliche Steuer- und Abgabenentlastungen im Mittelpunkt stehen müssen." Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür, da Trumps Steuerreform für neue Dynamik sorge. Theurer ist überzeugt: "Aufgrund der vollen Kassen und Rekordsteuereinnahmen sind Entlastungen nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich." Als erstes fällt ihm die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung ein. Außerdem müsst seiner Ansicht nach "schnellstmöglich die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen" verbessert werden. "Durch die vollständige Abschaffung des Soli beispielsweise könnten mittelständische Personengesellschaften entlastet werden", erneuert er eine Forderung der FDP. (ph)

Kommentare (1)

Jürgen Merrath
10.03.2018 - 04:33
Weiß eigentlich Herr Theurer, dass die FDP-Bundestagsfraktion am 01.03.2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes von 1995 erarbeitet hat, der kommende Woche (vermutlich am 16.03.) in 1. Lesung im Bundestag behandelt werden soll? Absicht ist es den Solidaritätszuschlag ab 01.01,2020 für alle Steuerzahler in einem Schritt komplett abzuschaffen, da er spätestens mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 als Ergänzungsabgabe verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Ich gratuliere der FDP zu dieser Gesetzesinitiative und wünsche ihr dazu viel Erfolg. Man darf gespannt sein, wie die übrigen Parteien diesmal auf die konstruktive Oppositionsarbeit der FDP im Bundestag reagieren.

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