FDPJahresgutachten

Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Regierung

Christian LindnerChristian Lindner will bessere Rahmenbedingungen
12.11.2015 - 12:10

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. In ihrem Jahresgutachten mahnen die Regierungsberater aber: "Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten." Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Bericht ein Alarm. "Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren."

Lindner ist sicher: "Deutschland hat dazu das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung." Union und SPD hätten bisher alles dafür getan, die Belastungsgrenzen der Wirtschaft zu testen. "Unsere Wirtschaftskraft ist angesichts des fundamentalen Wandels durch Digitalisierung und Globalisierung aber alles andere als gesichert", warnt der Freidemokrat.

Wir brauchen Flexibilität

"Ab sofort muss es wieder darum gehen, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erhalten und auszubauen", pflichtet er dem Sachverständigenrat bei. "Wir brauchen Flexibilität statt bürokratischer Fesseln, Investitionen statt Konsumrausch, Entlastung statt Belastung und Forschergeist statt Status-quo-Denke", fasst der FDP-Chef die Herausforderungen zusammen.

Zudem müsse das Bildungssystem in Deutschland umgebaut werden, damit sich der Bund finanziell beteiligen kann, erneuerte er eine Forderung der FDP. "Nur so können wir verhindern, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird."

Hintergrund

Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus. Deutschland kann demnach die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" verkraftbar sein. In ihrem Jahresgutachten warnen die Regierungsberater aber: "Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen." Neben schnelleren Asylverfahren sollte es einfacher werden, einen Job zu bekommen. Unter anderem fordern die fünf Top-Ökonomen Ausnahmen beim Mindestlohn.

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