FDPVor dem EU-Gipfel

Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig

Christian LindnerChristian Lindner warnt Merkel davor, auf dem EU-Gipfel Fakten zu schaffen
17.10.2017 - 14:30

FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert", mahnt er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin warnt er Merkel auch davor, während der Koalitionsgespräche auf dem EU-Gipfel am Donnerstag neue Tatsachen zu schaffen. "Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation", so Lindner.

"Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig", erläutert Lindner angesichts der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission vorangetriebenen EU-Reformdebatte. Er erwarte von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dass sie deutlich machten, "dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist". Er nehme in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr, sagte der FDP-Chef weiter. Er halte es aber "für völlig ausgeschlossen“, dass der demnächst kommissarisch agierende Bundesfinanzminister Altmaier dort Verhandlungen führe, als wäre nichts geschehen.

Das sagt er nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgepräche. Für Lindner ist die Weichenstellung für Europa eine der schwierigsten Fragen der Jamaika-Verhandlungen. So lehnt die FDP die Vergemeinschaftung von Schulden und die Schaffung neuer Geldtöpfe ab. "Wir wollen das Haftungsprinzip stärken, die Maastricht-Regeln anwenden und bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft zurückkehren", so Lindner.

Alles, bloß kein CDU-Finanzminister

Noch ist nicht ausgemacht, wie der neue Finanzminister heißen wird. Und wann eine neue Bundesregierung zustande kommt, ist noch völlig offen. Erst am Freitag kommen die CDU, CSU, FDP und Grünen zur ersten offiziellen Sondierungsrunde zusammen. Für Lindner zeigt aber die Personalie Peter Altmaier, "dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank". Deshalb empfehle er, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. "Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig." Er betont zugleich: " Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt."

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