FDPRegierungserklärung zum Netzausbau

Deutschland kann die Energiewende schaffen

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
22.04.2013

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will die Koalition den Bedarfsplan der Bundesnetzagentur in ein Gesetz gießen. Umweltverträgliche Erzeugung, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten in Einklang gebracht werden, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er forderte zudem den Ausstieg aus der grünen Planwirtschaft bei den erneuerbaren Energien. Die Welt schaue auf Deutschland, so Rösler: "Wenn es einer schaffen kann, dann ist es unser Land."

Anders als Rot-Grün beschränke sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht auf den Ausstieg, sondern habe das Gelingen der Energiewende im Blick: "Wir müssen alles dafür tun, damit das Ziel auch erreicht werden kann", unterstrich Wirtschaftsminister Rösler in seiner Regierungserklärung, die er am Donnerstag im Bundestag abgab. Union und FDP haben dazu den Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz eingebracht.

Bedarfsplangesetz: Intelligente Netze schaffen, um Erzeugung und Verbrauch zusammenzuführen

Die Koalition will die Planungs- und Bauzeiten für Stromtrassen von bisher zehn auf vier Jahre verkürzen, erläuterte Rösler. Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, müsse eine intelligente Netzstruktur geschaffen werden, die Produktion und Verbrauch von Energie zusammenführt. Die Grundlage dafür hat der Netzentwicklungsplan gelegt, den die Regierung nun in das neue Gesetz überführen will.

Die Bundesnetzagentur soll auch die Bedarfsplanung für Fernübertragungsnetze in die Hand nehmen. "Ein Erfolg wird nur möglich sein, wenn alle Bundesländer, die Regierung und Europa zusammenstehen", unterstrich der Minister.

Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: Akzeptanz ist die Voraussetzung

Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit habe die Bürgerbeteiligung Priorität, sagte Rösler. "Akzeptanz und Verständnis der Menschen" seien die Voraussetzung, wenn die Politik weitreichende Infrastrukturprojekte umsetzen will. Die Bundesregierung habe daher frühzeitig das Gespräch mit Kommunen und Bürgern gesucht und eine einjährige Diskussionsphase in das erste Gesetz zum Netzausbau aufgenommen. "So sieht richtige Bürgerbeteiligung aus", hob der Wirtschaftsminister hervor. Auch das Bedarfsplangesetz soll breit diskutiert werden.

Rösler nutzte seine Rede, um für einen marktwirtschaftlichen Umbau der Förderung alternativer Energien zu werben. Scharfe Kritik mussten sich die Grünen anhören. "Das ist Ihr Verdienst, dass wir in der Planwirtschaft leben", rief der Vizekanzler in Richtung der Oppositionsbank. Die Grünen müssten anerkennen, dass die Bezahlbarkeit von Energie auch eine wirtschaftliche Priorität hat, forderte Rösler. Die Politik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mache deutlich, dass die Opposition kein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen habe.

Energiepolitik für den Mittelstand: Bezahlbarkeit hat wirtschaftliche Priorität

Für den Wirtschaftsminister ist hingegen klar: Die deutsche Wirtschaft mit ihrem starken Mittelstand und ihrer industriellen Basis schaffe den Wohlstand im Land. "Deswegen kämpfen wir auch in der Energiepolitik für diese Struktur." Gebraucht werde ein Mengenmodell der Förderung der Erneuerbaren, "um unterschiedliche Erzeugungsarten in Einklang zu bringen", so Rösler. Der Ausstieg aus der Kernkraft mache auch den Bau neuer konventioneller Kraftwerke notwendig. "Irgendwo muss der Strom ja herkommen", betonte der Minister.

Rösler verwies auf die deutlich geringeren Strompreise etwa in den USA. Eine Abwanderung von energieintensiven Unternehmen "wäre fatal für unseren industriellen Kern, denn wir brauchen die ganze Bandbreite der Wertschöpfung", machte der Wirtschaftsminister deutlich. Viele Unternehmen aus dem Ausland beneideten die Deutschen um ihren wirtschaftlichen Erfolg. Zugleich beobachte die Welt genau, ob die Energiewende in Deutschland gelingt. "Dafür kämpft diese Regierungskoalition."

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