FDPTragfähigkeitsbericht

Deutschland keineswegs ein haushaltspolitischer Musterschüler

Volker WissingVolker Wissing sieht Deutschland auf dem besten Weg zu Griechenland 2.0
12.02.2016 - 13:15

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Das geht nach Medienberichten aus dem neuen "Tragfähigkeitsbericht" von Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor.  Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke. Diese Befürchtung haben die Freien Demokraten schon seit geraumer Zeit. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatiert: "Haushaltspolitisch ist Deutschland keineswegs ein Musterschüler, sondern auf bestem Weg, zu einem Griechenland 2.0 zu werden."

Für den Freidemokraten straft der Tragfähigkeitsbericht "die üblichen Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Lügen." Statt den Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, hätten Union und SPD das Geld lieber für Wahlgeschenke ausgegeben, sieht er sich durch den Bericht bestätigt.

"Die Chancen, die sich aus hohen Steuereinnahmen und Beschäftigungsrekord ergeben, wurde nicht genutzt." Es räche sich nun, dass das wesentliche Bindeglied zwischen Union und SPD die wechselseitige Bewilligung von Mehrausgaben zulasten der Steuerzahler sei. "Wir waren schon einmal weiter. Doch die Große Koalition macht Deutschland zu einem zweiten Griechenland."

Hintergrund

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird. So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von "Handelsblatt" und "Welt am Sonntag" gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent.

Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro. Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann.

 

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