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Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Datenschutz, SchlossDeutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen.
21.02.2020

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser Ansicht ist auch der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger: "Seit Jahren macht die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setzt leider so gut wie nichts davon um". Er ist der Meinung, die Bundesregierung müsse endlich den Ernst der Lage erkennen und reagieren.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) besteht aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und legt der Regierung einmal im Jahr ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Die Bundesregierung hat den Jahresbericht am Mittwoch erhalten. Die Ergebnisse: Die deutsche Cybersicherheitsbranche wächst, fällt international aber zurück. Deutschland sollte sich demnach auch im Bereich der Forschung und Wissenschaft noch mehr auf Cybersicherheit konzentrieren. Zusätzlich müssten die Kompetenzen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Umgang mit China gestärkt werden, da vielen nicht immer bewusst sei, dass Wissenschaft in China einem direkten Regierungseinfluss unterliege. Deshalb fordert die Kommission die Einrichtung eines zentralen "China-Kompetenz-Centers" zur Beratung für deutsch-chinesische Wissenschaftskooperationen.

Zum Jahresgutachten äußert sich auch FDP-Innovationspolitiker Thomas Sattelberger: "Die Bundesregierung muss dringend erkennen, welche Stunde geschlagen hat". Denn seit Jahren mache die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setze so gut wie nichts davon um. Laut Sattelberger fehle Deutschland die nötige Basis für wettbewerbsfähige digitale und Biotech-Innovation. "Deutschland muss aufholen und darf nicht nur Reden schwingen. Dieses Land verschläft auch das für Innovation lebenswichtige Thema Cybersicherheit." Dabei fehle es nicht nur an geeigneten Studiengängen, sondern auch an EU-weiten Sicherheitsstandards. Sattelberger kritisiert die Tatenlosigkeit der Großen Koalition, die letztendlich Konsequenzen hat: "Von den 150 innovativsten Cybersicherheits-Unternehmen kommt nur eines aus Deutschland."

Forderung zur Cybersicherheit

 

Die Freien Demokraten fordern schon lange eine Stärkung der Cybersicherheit, auch auf europäischer Ebene. Denn der Schutz der digitalen Infrastruktur sei staatliche Aufgabe ersten Ranges. Die Ressourcen müssten dafür in der nationalen Verantwortung von Beginn an koordiniert werden. Kritische Infrastrukturen, wie die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, Krankenhäuser und Informationstechnologien müssen vor digitalen Angriffen geschützt werden. Deshalb fordert die FDP verbindliche europäische Mindeststandards, Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicherheitsstruktur. Denn Europa habe im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und müsse dies auch im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

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