FDPLandtagswahl in Sachsen-Anhalt

Deutschland und Sachsen-Anhalt brauchen eine liberale Kraft

Wolfgang Clement und Frank Sitta. Bild: Benjamin DiederingWolfgang Clement und Frank Sitta. Bild: Benjamin Diedering
02.02.2016 - 17:05

In Halle trafen am Mittwochabend zwei unterschiedliche Typen aufeinander: Beim gutbesuchten Generationengespräch tauschten sich das einstige SPD-Urgestein und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der FDP-Quereinsteiger und Spitzenkandidat Frank Sitta aus. Clement, der sich auch nach seinem Verlassen der SPD politisch engagiert, ist überzeugt: "Wir brauchen in Deutschland eine kräftige liberale Stimme."

Den Event der Liberalen Wählerinitiative im Steintor-Varieté eröffnete Landeswirtschaftsminister a.D. Horst Rehberger. Wolfgang Clement sei Architekt der Agenda 2010 – der Grund, weshalb es Deutschland wirtschaftlich in den vergangenen Jahren so gut gegangen sei, betonte Rehberger. Clement lobte seinerseits den Einsatz von Sitta und hob die Notwendigkeit hervor, nicht nur im Wahlkampf das Gespräch und den Ideenaustausch zu suchen, sondern auch im politischen Alltag.

Denn: Beide Politiker wollen fortschrittliche Politik für Deutschland und Sachsen-Anhalt sehen. Eine weitere gemeinsame Forderung der beiden: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, um Unternehmensgründungen zu erleichtern und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Junge Unternehmen bräuchten auch mehr Fördermittel, unterstrich Sitta. Er fragte: "Wieso machen wir Sachsen-Anhalt nicht zu einer Modellregion? Für Tüftler, für Leute, die etwas erforschen oder gründen wollen?" Unentbehrlich sei es dabei, bürokratische Barrieren für Innovationen aus dem Weg zu räumen.

Junge Menschen und neue Ideen fördern

Clement nahm auch die aktuelle Schlusslichtposition des Landes unter den Bundesländern ins Visier. "Wer vom 16. Platz wegkommen will, der muss Menschen überzeugen, hierher zu kommen", stellte er klar. In Sachsen-Anhalt werde nur versucht, den Mangel zu verwalten. Dabei gebe es im Land beste Voraussetzungen für Wachstum, beispielsweise Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Gleichzeitig entlasse allerdings das Bildungssystem erschreckend viele Kinder ohne Abschluss, kritisierte Clement. Dabei gäbe es keine Kinder ohne Talent. Er bekannte sich klar zu den Ganztagsschulen, die Kindern aus bildungsfernen Schichten eine Chance gäben, ihren Fähigkeiten gemäß gefördert zu werden. Sitta forderte darüber hinaus eine umfassende Modernisierung der Lehrinhalte in Schulen. Kreide und Tafel im Klassenzimmer, hochtechnisierte Geräte zuhause: Diese Welten müssten angeglichen werden.

Frank Sitta und Wolfgang Clement im Generationengespräch

Posted by Frank Sitta on Wednesday, January 20, 2016

Für ein Einwanderungsgesetz und vorübergehenden humanitären Schutz

Im Bereich Asyl und Zuwanderung stellte Clement klare Forderungen: Deutschland brauche ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch Qualifikationen und Fachkräftemängel berücksichtige. Kriegsflüchtlinge müssten Schutz genießen, bis sich die Situation in ihren Heimatländern beruhigt habe. Danach müsse die Rückkehr die Regel sein. Wer dennoch in Deutschland bleiben wolle, müsse die Kriterien des Zuwanderungsgesetzes erfüllen. Darüber hinaus müsse es unbürokratische Möglichkeiten geben, diejenigen zurückzuführen, für die es keine Bleibeperspektive gebe.

Kommentare (0)

Social Media Button