FDPDreikönigstreffen #3K17

Deutschlands Geschäftsmodell braucht ein Update

Christian LindnerChristian Lindner ist sicher, dass die FDP erfolgreich sein wird
05.01.2017 - 11:55

Die Freien Demokraten stimmen sich auf ihrem Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein. Mit Wirtschaft, Bürgerrechten und innerer Sicherheit will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder in den Bundestag führen. Das Geschäftsmodell der Deutschen brauche "ein Update, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen", skizziert er im Handelsblatt-Interview die konkreten Pläne für das "Deutschland-Update".

Konkret sieht er Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro und einen starken Staat im Kampf gegen den Terror vor.  Zudem kündigte Lindner eine Offensive bei Bildung, Innovation und Digitalisierung an.

Wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik

Die Parteien im Bundestag würden die falschen Schlüsse ziehen, wenn sie nur auf Bürokratisierung und Umverteilung setzten. "Mindestens eine Stimme muss daran erinnern, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde", wirbt er für die Chance, in den Parlamenten für Freiheit, Toleranz, Wettbewerb und Eigenverantwortung einzutreten.

"Wir wollen den Menschen erleichtern, sich selbst etwas aufzubauen", so Lindner. Sein Angebot als Alternative zu den Entwicklungen nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump lautet: "Wir brauchen eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik, beste Bildung für jeden Einzelnen, eine sofortige Deckelung des Anstiegs der Sozialabgaben und mehr finanzielle Fairness zwischen Staat und Bürgern."

Wenn Sozialministerin Andrea Nahles einen Rentenbeitrag von 25 Prozent ankündige, dann sei das kein Konzept, sondern eine Drohung. "Wir brauchen eine Entlastung von der Friseurin bis zum Ingenieur, die auch spürbar ist." Er hält eine Entlastung in Höhe von rund 30 Milliarden Euro für realistisch: "Also Solidaritätszuschlag abschaffen, den Lohnklau bei der kalten Progression beenden und die Freibeträge erhöhen."

Freiheit in Zeiten von Terror

Lindner will die FDP aber nicht auf das Thema Steuerpolitik verengen. Auch zum Thema InnerSicherheit haben sich die Freien Demokraten klar positioniert: "Wir wollen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Dafür brauchen wir sicher 15.000 zusätzliche Polizisten. Die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa muss verbessert werden. Und der Staat muss die rechtlichen Möglichkeiten etwa bei Gefährdern wirklich ausschöpfen. Wenn Gesetz nicht angewendet werden, würde eine Verschärfung keinen Gewinn an Sicherheit bringen."

Der FDP-Chef betont mit Blick auf die verschiedenen Vorschläge aus dem Regierungslager: "Mit dem aktuellen Aktionismus soll davon abgelenkt werden, dass die bestehenden Gesetze nicht ausgeschöpft wurden."

Gerade in aufgeregten Zeit wachse doch der Bedarf nach Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Der Debatte über eine andere Sicherheitsarchtiktur verschließe er sich nicht. Aber: "Ich hätte nur empfohlen, dass die Regierung einen unabhängigen Expertenrat einsetzt, statt das nun zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen."

2017: Das Schicksalsjahr der FDP?

Lindner ist angesichts der derzeitigen Gemengelage optimistisch, dass der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gelingen kann: "Es geht um die Liberalität unserer Gesellschaft angesichts von autoritären Bewegungen, die auch bei uns an Bedeutung gewinnen. Viele haben doch zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik eine Stimme der Vernunft vermisst, die sich für Begrenzung und klare Regeln einsetzt, aber sich zugleich gegen Fremdenangst stellt", grenzt er die AfD aus. Er betont zugleich: "In Zeiten, in denen alle anderen einem grünen Mainstream folgen, muss es eine Partei geben, die noch an Freiheit, Vernunft und Mut appelliert."

Kommentare (1)

Gernot Göschel
05.01.2017 - 20:28
..ich bin dabei !
Social Media Button