Diäten

Geldscheine ragen aus dem Geldbeutel. Daneben liegt ein grüner Kugelschreiber© Foto: Shutterstock

Gemäß Artikel 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Daraus resultiert eine besondere Stellung, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihr verfassungsrechtlich garantiertes freies Mandat schützt. Das unterscheidet Abgeordnete maßgeblich von Beamten und Angestellten. Manchmal müssen widerstreitende Interessen, wie zum Beispiel die Transparenz, mit dem freien Mandat in einen Ausgleich gebracht werden.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Bezügen für Bundesrichter und Bürgermeister mittelgroßer Städte. Sie ist so bemessen, dass sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt. Eine auf Vorschlag der Liberalen eingesetzte Expertenkommission des Deutschen Bundestages hatte empfohlen, die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland anzupassen, damit die Diäten der Abgeordneten so angehoben werden wie die Löhne und Gehälter aller im Durchschnitt steigen oder sinken. Das ist ein transparentes Verfahren, das den immer wieder erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt schaffen würde.

Die größte Unabhängigkeit haben Abgeordnete, die materiell nicht auf den Abgeordnetenstatus angewiesen sind. Daher ist es wichtig, dass Abgeordnete in ihren Beruf zurückkehren können, wenn das Abgeordnetenmandat – im Durchschnitt nach zwei Wahlperioden – endet. Das ist bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst leicht möglich. Von Freiberuflern und Selbständigen darf und kann dagegen nicht verlangt werden, dass sie ihren Beruf und damit ihre Existenzgrundlage außerhalb des Abgeordnetenmandats aufgeben. Es ist aber richtig, dass es Regelungen gibt, die Abhängigkeiten erkennen lassen. Dabei ist jedoch eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu dem Thema eine betragsgenaue Veröffentlichung nicht für erforderlich gehalten, sondern eine Veröffentlichung in Stufen als angemessenen Ausgleich gebilligt. Wir haben die Transparenz erhöht und die wenig aussagekräftige 3-Stufen-Regelung aus rot-grüner Regierungszeit durch eine Veröffentlichung in 10 Stufen zwischen 1.000 Euro und mehr als 250.000 Euro ersetzt.

Die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit 1994 strafbar. Seitdem ist noch kein Fall bekannt geworden, in dem ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages seine Stimme verkauft hätte oder ein Versuch des Stimmenkaufs erfolgt wäre. Eine unter Hinweis auf eine UN-Konvention teilweise geforderte Ausweitung dieses Straftatbestandes ist ein verfassungsrechtlich schwieriges Vorhaben: Bisher sind alle vorgelegten Entwürfe in den Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages von den Sachverständigen als zu unbestimmt und daher nicht mit Artikel 20 Absatz 3 GG oder mit dem freien Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 GG vereinbar kritisiert worden. Letztlich ist aus Sicht der FDP maßgeblich, dass Korruption bei uns keinen Platz hat. Zudem lag Deutschland im von Transparency International herausgegebenen Index der im Bereich der Politik am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten immer auf den vorderen Plätzen, weit vor den meisten Staaten, die die UN-Konvention ratifiziert haben.

Große Koalition erhöht Abgeordnetenbezüge um 830 Euro pro Monat

Die Große Koalition genehmigte sich mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten und nun auch höhere Diäten. Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordenten stimmten im Februar 2014 für Änderung des Abgeordnetengesetze. Bis 2015 werden sie zehn Prozent mehr Bezüge - das sind 830 Euro im Monat - erhalten. Die FDP meint: Eine so erhebliche Diätenerhöhung hätte dagegen mit einer systematischen Reform verbunden werden müssen, um akzeptiert zu werden. Die Pensionsregelungen passen nicht mehr in die Zeit. Nach Vorbild des Landtags NRW sollten Pensionen entfallen und durch eine private Vorsorge ersetzt werden.

Wie bei allen anderen Reformbaustellen hat die Große Koalition nur den Mut zum Geldausgeben, aber nicht zu notwendigen Veränderungen.

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