FDPFlüchtlingskrise

Die Bundesregierung muss sich zusammenreißen

Konstantin KuhleKonstantin Kuhle rügt die Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition
31.03.2016

Im Gastbeitrag für "Handelsblatt Online" kritisiert JuLi-Chef Konstantin Kuhle das Auftreten der Großen Koalition in der Asylpolitik scharf. "Seit Monaten vertreten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik konträre Positionen", stellt er klar. Die Bundesregierung müsse endlich eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingsfrage entwickeln und diese auch besser kommunizieren. "Der Deal mit der Erdogan-Türkei ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesregierung den Menschen erklären muss", fordert der Jungliberale.

Kuhle geht mit den zerstrittenen Regierungsparteien hart ins Gericht: "Die Bundeskanzlerin ist der grünen Opposition näher, als ihrer eigenen Partei. Der Vizekanzler und SPD-Chef verliert sich in AfD-Rhetorik über angeblich zu kurz gekommene Deutsche. Die Krönung aber ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der nach Art eines europäischen Donald Trump mit Wladimir Putin und Victor Orban gegen die eigene Regierungschefin keilt, statt konstruktive Vorschläge zu machen." Dieses Bild sei Wasser auf die Mühlen der AfD und ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker und ehrenamtlichen Helfer, die seit Monaten an einer Lösung der Krise arbeiteten, moniert er.

Union und SPD müssen handeln

Der JuLi-Bundesvorsitzende ruft die Spitzen von Union und SPD auf, sich mit dem gesamten Kabinett auf Schloss Meseberg einzuschließen, um eine einheitliche Linie der Bundesregierung festzulegen. "Auf einer Kabinettsklausur hätte die Regierung einige Unstimmigkeiten zu beseitigen. Soweit es um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt geht, muss sich die SPD bewegen und daran mitwirken, die für Flüchtlinge oftmals viel zu hohen Eintrittshürden in die Arbeitswelt zu senken", unterstreicht Kuhle.

Die CDU müsse hingegen endlich eingestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. "Nach dem Ende der Krisen und Kriege wird es nur mit Hilfe eines solchen Einwanderungsgesetzes möglich sein, gut ausgebildeten und gut integrierten Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben möchten, bei Erfüllung klar definierter Kriterien eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben", gibt Kuhle zu bedenken. Die CSU wiederum müsse ihre regierungsinterne Oppositionsrolle aufgeben und ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht werden. "Sie muss damit aufhören, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Bundesregierung insgesamt macht- und konzeptlos. Denn das spielt all den Populisten und Rechtsaußen unmittelbar in die Karten", führt der JuLi-Chef aus.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

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