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Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

Frau am LaptopFreie Demokraten setzen sich für die digitale Transformation in Deutschland und Europa ein

Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt FDP-Präsidumsmitglied Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung. Die Strategie sei "ein Sammelsurium äußerst unterschiedlicher Maßnahmen", die nicht gewichtet oder priorisiert würden. "KI und die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation stehen in der Strategie direkt neben dem smarten Kühlschrank“, sagt Sitta. Er kritisiert, dass in der Strategie nicht über Ressortgrenzen hinweg und nach inneren Zusammenhängen, sondern nach Schlagworten des Koalitionsvertrages geclustert worden sei. "Wir müssen das Silodenken der Bundesregierung endlich beenden", fordert Sitta.

Die von der Regierung auf über 150 Seiten vorgelegte Bestandsaufnahme sei zwar "ganz schön". Aber: "Solange Sie Themen wie künstliche Intelligenz, digitale Start-ups und 5G getrennt voneinander sehen, werden wir mit innovationsoffeneren Ländern nicht in einen Dialog und erst recht nicht in einen Wettbewerb treten können." Sö könne die digitale Transformation in Deutschland und Europa nicht gelingen. "Wir müssen endlich an die verkrusteten Strukturen ran", fordert Sitta. "Wir brauchen jemanden, der ständige fachliche Koordination auf allen Ebenen und über alle Fachbereiche hinweg sicherstellt. Das könnte nur ein Digitalministerium in Deutschland leisten."

Doch mit dem "Man-müsste-mal-Papier" werde Schwarz-Rot der "Mammutaufgabe der digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" nicht gerecht, meint auch der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Viele von der Regierung eingesetzte Beiräte und Kommissionen tagten zwar immer mal wieder, "aber es gibt gar keinen Rückkanal" und die "gemeinsame Koordination fehlt". Das erkläre aber auch die 111 Projekte, die offenbar aus den Ministerien eingeholt worden sind. "Da hat jeder geschrieben, was er gerne zum Digitalen beitragen möchte. Aber es gibt keine übergeordnete Strategie". ktitisiert Höferlin.

So sei die digitale Infrastruktur "löchrig wie ein Schweizer Käse". Abgesehen davon, findet der Freidemokrat es sehr merkwürdig, "dass Sie ein solches Ziel für die übernächste Legislatur formulieren. Das ist keine Strategie; das ist ein Verschieben auf übermorgen", wirft er der Staatsministerin vor. Notwenidg sei jetzt eine echte Koordinierung, ein echter Zeitplan und eine Strategie. "Wir schlagen vor, dass Sie endlich darauf hören und ein federführendes und koordinierendes Digitalministerium einführen, das die Ressorts und Projekte verbindet, einen Strategieplan entwickelt, Projektmanagement macht und die Dinge nicht in die übernächste Legislatur verschiebt", fasst Höferlin die Forderungen der Freien Demokraten zusammen.

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