FDPEuropawahl

Die Entscheidung über Reform oder Zerfall

Nicola BeerNicola Beer kritisiert, dass die EU-Kommission sich zu oft in der Regulierung von Kleinigkeiten verliert.

Die nächste Europawahl wird eine schicksalshafte Wahl. "Von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU dürfe sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen, weil man sich an die großen Themen nicht heranwage. Beer schlägt deshalb ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Motivierte Mitgliedsstaaten sollen sich thematisch zusammenschließen können und gemeinsam bei einzelnen Projekten voranschreiten. Dies gelte jedoch nur für einzelne Projekte und nicht für die gesamtheitliche Entwicklung.

Die Möglichkeit der zwei Geschwindigkeiten hätte den Vorteil, dass einige Staaten in einem bestimmten Bereich kooperieren und zeigen könnten, ob diese Integration praktikabel ist. "Es wäre ähnlich wie beim Euro“, betont Beer. Dies wäre jedoch nur ein möglicher Reformpunkt. Im Großen und Ganzen brauche es eine Reform, welche die Themen, bei denen die Mitglieder gemeinsam stärker sind, auch gesamteuropäisch anpackt. "Gleichzeitig müssen die Dinge, die besser regional geregelt werden, auch dort verbleiben", stellt Beer klar.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 spricht sich Beer für eine pro-europäische Plattform mit der Partei "La République en Marche" aus. Gerade jetzt müssten die liberalen Kräfte in Europa zusammenstehen. Denn: Europa werde in der jetzigen Situation von extremen Kräften bedroht, die eine freie, weltoffene EU ablehnen. "Gleichzeitig haben wir mit den Konservativen und den Sozialisten zwei ermüdete Gruppierungen, die denken, dass alles gut ist", kritisiert die Generalsekretärin. Diese spezielle Mischung sei gefährlich. "Was wir jetzt brauchen, ist eine nach vorne gerichtete, pro-europäische Kraft." Die Freien Demokraten haben den Willen zu Reformen und wollen die ursprünglichen EU-Werte wieder stärker zum Tragen bringen.

Kommentare (2)

Kiwitz,Katja
19.10.2018 - 10:41
Wie soll eine EU Reform aussehen? Dazu müsste die Einstimmigkeit in der Beschlusskraft geändert werden? Gibt es dafür eine Mehrheitunter den Mitgliedsstaaten? Habe da so meine Bedenken.....
Frank Rauen
18.10.2018 - 16:07
Europa der zwei Geschwindigkeiten? Ist diese Idee vor dem Hintergrund der europäischen Verträge überhaupt praktikabel und würde dies ggf. das Misstrauen von Staaten mit "niedrigerer" Geschwindigkeit nicht noch befördern? Die häufig genug moralinsauren deutschen Standpunkte der Merkel-Administration haben uns in den vergangenen Jahren bereits viel Vertrauen in der EU gekostet. Welchen Wert haben Verträge noch, wenn sie - ohne Konsequenzen - ständig gebeugt werden? Hat dies nicht die mittel-osteuropäischen Staaten erst dazu motiviert, in der Flüchtlingsdebatte auf stur zu schalten. Und nun Italien! Um die Erosion Europas zu stoppen, sollten wir als Deutsche zunächst weniger "moraltheologisch" auftreten und beispielsweise dafür sorgen, dass Großbritannien wegen des Brexit nicht wie ein Pariastaat behandelt wird. Die Briten sind uns sowohl wirtschaftspolitisch wie auch mental sicher allemal näher als so mancher EU-Nachbar!
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