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Die erste Klage gegen das NetzDG läuft

Die Freien Demokraten halten das NetzDG für verfassungswidrigDie Freien Demokraten halten das NetzDG für verfassungswidrig
12.06.2018 - 15:55

Die Digitalpolitiker und FDP-Bundesvorstandsmitglieder Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Dieses sei formell und materiell verfassungswidrig. Das Gesetz verletzt die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungs- und Medienfreiheit. "Es handelt sich um die schlimmste Art von Zensur, nämlich um die Schere im Kopf der Nutzer von sozialen Netzwerken. Bei der Klage gegen das NetzDG geht es um die Meinungsfreiheit", so Manuel Höferlin. Für Jimmy Schulz ist klar: "Die Entscheidung darüber, was Recht und Unrecht ist, darf nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen werden."

Nach Ansicht der Kläger obliegt die Regulierung sozialer Netzwerke und damit auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Netzwerken nicht dem Bund, sondern den Ländern. Die Länder sind nicht nur für die Medien zuständig, sondern auch für soziale Netzwerke wegen ihrer meinungsbildenden Funktion. Mit Blick auf hohe Bußgeldandrohungen werden Anbieter sozialer Netzwerke Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel löschen. "Das birgt die Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings. Algorithmen etwa erkennen keine Satire, löschen sie aber im Zweifel", so der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Hubertus Gersdorf. Durch die fehlende Anhörungspflicht werde das Risiko eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und damit das Risiko nicht gerechtfertigter Löschungen durch Anbieter sozialer Netzwerk erhöht.

"Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen", so Schulz. Seit dem 1. Januar 2018 müssen große soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern unter anderem offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen.

Kommentare (5)

Dr. Joachim Poesch
21.06.2018 - 20:41
Vielen Dank Herr Schulz und Herr Höferlin. Ein solches Verfahren erfordert Zeit, Mut, Ausdauer, auch Geld. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Das NetzDG ist ein besonders widerwärtiges Gesetz - aus den verschiedentlich genannten Gründen. Es bleibt allerdings eine gesetzgeberische Aufgabe: Wie kann es gelingen, einem in seinem Persönlichkeitsrecht durch (neue) Medien verletzten Bürger Recht zu verschaffen? (z.B. das beleidigende oder ohne Zustimmung gedrehte kompromittierende Video mit 1000 klicks pro Minute) - v.a. Privatheit. Die derzeitigen Rechtswege scheinen zu langsam, nicht effektiv und zu teuer. Es wäre weitere Arbeit wert, eine gute Lösung zu konstruieren. Das ist aber wohl nicht einfach: Einen FDP Vorschlag habe ich noch nicht gesehen (bin ich unaufmerksam?). Auch habe ich leider keine gute Idee. Die derzeitige Vorstellung von Gerichtsverfahren scheint nicht gut tauglich Die Privatisierung und NGOisierung durch das Netz DG ist jedenfalls ein untauglicher Lösungs-Versuch.
Mawe
16.06.2018 - 14:30
Das Gefühl "moralisch im Recht zu sein" rechtfertigt noch in keinster Weise eine Zensur medialer Inhalte. Denn vermeintlich "gute Motive" heiligen bei weitem nicht alle Mittel. Zu was diese falsch verstandene Toleranz und Verleugnung von Problemen in Form der "political correctness" geführt hat sehen wir ja gerade beim erstarken der AFD. Die Menschen haben das Gefühl reale gesellschaftliche Probleme in Ihrer sozialen Umgebung nicht mehr offen ansprechen zu dürfen ohne dafür moralisch geächtet zu werden. Wir brauchen mehr Mut auch konträre Meinungen zu dulden und nicht bei jeder Kleinigkeit "Volksverhetzung" zu schreien. Der Weg in eine aufgeklärte Gesellschaft kann nur durch Bildung erreicht werden, nicht durch Verbote oder Verleugnung weil es ideologisch nicht ins Weltbild passt. Das Netz muß frei von pauschaler Zensur bleiben sonst haben es die Autokraten in dieser Welt noch viel leichter Demokratien von innen heraus ins Wanken zu bringen und lange erkämpfte Grundrechte zu kippen.
Kathinka
14.06.2018 - 09:18
Nicht zu vergessen, dass das Gesetz vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer macht, die ja nun für die Inhalte und Daten auf Social Media haften. Zudem ist nicht klar was genau den nun Verstöße gegen das Gesetz sind, wie soll ein Kleinunternehmer das entscheiden können?
Kiwitz,Katja
14.06.2018 - 08:43
ich finde es besser, Volksverhetzung sofort zu löschen und nicht wochenlang im Netz stehen zulassen. Das vielleicht auch andere Meinungen gelöscht werden, kann passieren. Welche Variante dann die schlimmeren Auswirkungen hat, sehen wir seit Jahren. Da ist zensur doch miener Ansicht nach ein gutes Erziehungsmittel. Die Richter werden entscheiden, viel Glück!
Arno Schilz
13.06.2018 - 22:27
Das NetzDG ist die Weiterführung der "Political Correctness", Abschaffung der Meinungsfreiheit "im Namen des Guten". Hütet Euch vor den "Guten"! Apropos Meinungsfreiheit: Meine Meinung ist: Religion wird für den Krieg gebraucht. Generäle wissen das. Darum zahlt auch das Verteidigungsministerium für die Militärseelsorge.

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