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Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff mahnt zu Gelassenheit
29.01.2015 - 10:30

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die ersten Maßnahmen des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras für falsch. Im Interview mit der "Neuen Westfälischen" warnt der Freidemokrat: "Wenn Herr Tsipras sein Wahlprogramm 1:1 umsetzt, geht das Land unausweichlich in die Zahlungsunfähigkeit." Er mahnt aber zu Gelassenheit.

"Man muss sehen, dass Alexis Tsipras kaum 48 Stunden im Amt ist. Dass ein neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig unüblich. Auch die Große Koalition hat erst einmal eine Happy Hour veranstaltet mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn", fordert Lambsdorff Nachsicht mit dem neuen griechischen Regierungschef.

Schuldenschnitt kommt nicht in Frage

Er versicherte, Brüssel sei selbstverständlich bereit, konstruktiv mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten, solange diese sich bereiterkläre, ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der Eurozone einzuhalten. Lambsdorff betonte einmal mehr: "Ein Schuldenschnitt kommt nicht in Frage."

Griechenalnd darf nicht ausscheren

Mit "großer Sorge" blickt Lambsdorff auch auf die Haltung der neuen griechischen Regierung zu Russland: "Ich halte die Einigkeit der europäischen Staaten gegen den schweren Völkerrechtsbruch, den Russland in der Ukraine begangen hat, für eine der wenigen positiven Entwicklungen der jüngsten Zeit. Diese Politik erfordert aber die Einstimmigkeit innerhalb der EU. Sollte Griechenland da ausscheren, wäre das ein schwerer Rückschlag für eine Politik im Interesse des Völkerrechts und des Friedens, die sich bemüht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen."

Wahre Brüder im Geiste der AfD

Ein klares Urteil fällt Lambsdorff auch über den Koalitionspartner von Tsipras, Panos Kammenos: "Die Partei von Kammenos, die ‚Unabhängigen Griechen‘, ist widerwärtig. Sie hat einen Wahlkampf gezielt gegen Minderheiten geführt und sich als wahre Brüder im Geiste der AfD gezeigt." Er geißelte den Zusammenschluss der Links- und Rechtspopulisten: "Solange die europäische Einigung in Frage gestellt und ein Kurs der Renationalisierung angestrebt wird, sind Links- und Rechtspopulisten bereit, zusammen ins Bett zu gehen. Auch AfD-Chef Bernd Lucke hat den Zusammenschluss von Tsipras und Kammenos bejubelt."

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