FDPRussland

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Christian LindnerChristian Lindner über Russland, Europa und die liberale Alternative zu Hartz IV
24.04.2018 - 16:25

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. "Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron", sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

"Die ganze FDP will ein neues Denken in der Russland-Politik“, stellt Lindner fest. Man dürfe dabei nur nicht den Fehler machen "den zweiten vor den ersten Schritt zu gehen." Eine Lockerung der Sanktionen ohne Gegenleistungen der russischen Seite ist nicht der richtige Weg. Dies würde nur die Hardliner im Kreml bestätigen, "die denken, dass der Westen schwach ist“, stellt er fest. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht in eine Eskalationsspirale mit Russland geraten. Man sollte Russland durch ein G7+1 Format wieder in den Kreis der führenden Wirtschaftsnationen einladen, um Kommunikation auf Augenhöhe betreiben zu können.

Klare Antworten braucht Deutschland auch auf Macrons Reformvorhaben. "Deutschland sollte viele seiner Vorstellungen aktiv unterstützen", fordert der FDP-Chef. Wir sollten bei der Schaffung einer europäischen Armee, der Verkleinerung der EU-Kommission und der Stärkung gemeinsamer Technologie-Investitionen aktiv auf den französischen Präsidenten zugehen, plädiert Lindner. Der Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken in Europa müsse jedoch eine klare Absage erteilt werden.

In der Debatte um Hartz IV plädiert Lindner für bessere Erwerbsmöglichkeiten von Beziehern. "Von jedem neben Hartz IV verdienten Euro muss man 80 Cent abgeben. Das ist leistungsfeindlich und kettet die Menschen an das Sozialsystem", kritisiert Lindner. "Jemand, der arbeitet, auch wenn es ein Minijob ist, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet." Deshalb fordert er die Einführung eines liberalen Bürgergeldes, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und Zuverdienste nur prozentual angerechnet werden. (fk)

Kommentare (4)

Frank Rauen
04.05.2018 - 08:40
Herr Lindner, welche Eskalationsspirale meinen Sie? Beim Zustand unserer Bundeswehr könnten wir uns nicht einmal adäquat wehren. Ein autoritäres und hegemonial denkendes System ist Russland nach wie vor. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass Nordstream 2 nicht realisiert wird. Im Übrigen gibt es immer (diplomatische) Kanäle nach Moskau. Diskrete! Eine mediale Aufwertung des Autokraten Putin wäre in jedem Fall kontraproduktiv. Lassen Sie sich bitte nicht von Herrn Kubik auf die falsche Fährte locken. Putin zeigt nach wie vor keine Bereitschaft, zu zivilisierten Umgangsformen zurückzukehren. Wir sollten selbstbewußt bleiben! Das Bürgergeld wäre ggf. eine gute Idee. Unser Sozialstaat ist bereits heute eher adipös. Erfahrungsgemäß würde das Bürgergeld dann gern eingeführt, wenn es durch jede Menge Ausnahmen weiter aufgestockt wird. Die Idee ist gut, aber Mehrheiten dafür in Deutschland zu bekommen, nahezu unmöglich.
Funk
26.04.2018 - 14:02
Tolles Video zum Thema Bürgergeld. Bitte die Infos weit gestreut verteilen, z.B. auch an Schulen.
Tatjana Bartels
25.04.2018 - 17:34
Auf gleiche Augenhöhe mit dem Herr Putin soll man nicht sprechen : leider hat Putin sich selbst mit seine rechtswidrige Verhalten ausgesteuert. Demokratie ist ein fremder Wort für Putin /Russland . Ein Bürgerkrieg in der Ukraine ist ein schreckliche Beweis dafür. Oder denkt FDP nur über wirtschaftlichen Interessen nach ? Putin ist nicht nur Autokrat , er ist ein Diktator. President mit solchen Arbeitsmethoden ist nicht der beste Partner, egal auch für wem. FDP wird auch dementsprechend abgefärbt. Man kann es auch anders sehen: durch russische Propaganda sind deutsch-russische Spätaussiedler FÜR Putin + Computer gesteuerte Freak News und/oder angebliche Bürger Befragungen= alle sind FÜR Lockerung Maßnahmen gegen den Russland. Und am Ende ,reagiert auch FDP mit populistischen Ankündigungen. Man kann nicht auf einmal das Eine machen und das andere, gegenseitige, vorschlagen. Sonst landet FDP Partei da ,wo jetzt ist CDU: Konturloser Format. Kein Prinzipien-kein Format
Becker, Horst
25.04.2018 - 17:21
Russland-Politik. Stunde der Diplomatie. Ja Herr Lindner, ich stimme Ihnen zu. G7 +1 ist eine gute Idee, um aus der Eskalationsspirale ohne Gesichtsverlust herauszukommen. Ich werde diesen konstruktiven Vorschlag heute abend dem Deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch beim Gespräch in der Wiesbadener Casinogesellschaft/W.Kurier zur Diskussion stellen.
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