FDPEuropäische Gründungskonvention

Die EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie

Emmanuel MacronDie Freien Demokrate begrüßen die Europa-Strategie von Macron.

Sechs Tage vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron für eine sogenannte "Europäische Gründungskonvention" ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie festzulegen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Europa-Strategie von Macron. Dessen Idee dürfe man nicht ignorieren. Das sagt auch FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie stellt klar: "Deshalb kämpfen wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren liberalen Partnern in Europa in einem Bündnis mit Macrons Liste Renaissance für einen echten Neuanfang auf unserem Kontinent.“

Der französische Präsident zeige mit seiner Forderung nach einer strategischen Neuausrichtung der EU einmal mehr seinen "unbedingten Willen zur Reform unserer Union." Alle europäischen Institutionen müssten unmittelbar nach der Wahl zusammenkommen, um eine Antwort auf die elementaren Bedrohungen der Gemeinschaft zu geben. Für Beer gehören der Kampf gegen innere und äußere Feinde, aber auch gegen Reformunwillen dazu. Außerdem sei eine gemeinsame EU-Außenpolitik nötig, ebenso Impulse für echte Innovationen.

"Emmanuel Macrons Erneuerungs-Vorschläge dürfen nicht wieder einfach versanden", so Beer. Die EU brauche eine neue, gemeinsame Strategie - und kein 'Weiter so'. "Deutschland sollte daher die Idee von Macron für eine europäische Gründungskonvention begrüßen. Und nicht wie sonst nur freundlich ignorieren", mahnte Lindner.

Auch die NEOS, Schwesterpartei der Freien Demokraten, unterstützt Macrons Forderung: "Jetzt liegt es an uns, Europa vor Rechtspopulismus und Nationalismus zu schützen und mit einer klar pro-europäischen Linie in die Zukunft zu blicken", reagierte NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon auf die Äußerungen des französischen Präsidenten. Der hatte in einem Interview mit rund 40 französischen Regionalzeitungen, unter anderem vor einem weiteren Erstarken von Rechtspopulisten gewarnt. Er beobachte erstmals eine Komplizenschaft zwischen Nationalisten und ausländischen Interessen, deren Ziel der Abbau Europas sei. Noch nie etwa sei Russland -Zitat- "so aufdringlich" gewesen, extremen Parteien zu helfen, beklagte der französische Präsident.

Die kommende Europawahl bezeichnete Macron als "die wichtigste seit 1979, weil die Union sich einer existenziellen Bedrohung gegenüber sieht". Europas Liberale teilen diese Ansicht. Claudia Gamon betonte: "Macron teilt unsere Vision nach einem handlungs-, entscheidungs- und verteidigungsfähigen Europa. Jetzt liegt es an uns, Europa vor Rechtspopulismus und Nationalismus zu schützen und mit einer klar pro-europäischen Linie in die Zukunft zu blicken. Populisten spalten Europa und verhindern eine effektive Außenpolitik. Das macht uns zum hilflosen Spielball der Großmächte und gefährdet den Europäischen Lebensstil", warnt Gamon.

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