FDPDas aktuelle Interview

Die Freien Demokraten sind politische Kraft der Mitte

Djir-Sarai vor HäuserzeileFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht klar, dass die Freien Demokraten eine eigenständige politische Kraft sind - auch in einer Koalition.
09.08.2022

Die Folgen der Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftslage: Es gibt viel zu tun für die Ampel. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstreicht: „Für mich ist entscheidend, dass man am Ende gute Lösungen findet. Und das tun wir.“

Im Interview mit „Ippen.Media“ erklärte Djir-Sarai, dass es in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP natürlich „intensive Debatten“ gebe. Von den Koalitionären sei es für die Freien Demokraten politisch der längste Weg in die Ampel gewesen. Deswegen gebe es die Erwartungshaltung, dass die FDP eine Korrektivfunktion übernehme. Der FDP-Generalsekretär führte aus, dass die FDP mit „niemandem in einem Lager“ sei, sondern „eine eigenständige politische Kraft der Mitte“.

Auf dem Wahlzettel stehen Parteien – nicht Koalitionen

Er erinnerte daran, „dass die FDP die Ampelkoalition aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen ist“. Denn die Union sei nach der Bundestagswahl 2021 weder handlungs- noch regierungsfähig gewesen. „Diese Koalition ist sicher nicht einfach für die FDP. Aber die Ergebnisse stimmen und ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages gut dastehen werden, – zumal auf dem Wahlzettel keine Koalitionen stehen, sondern Parteien.“

FDP will die breite Mitte der Gesellschaft entlasten

Djir-Sarai erklärte, dass die Bekämpfung der kalten Progression und eine Reform der Pendlerpauschale für die Freien Demokraten weitere wichtige Entlastungsschritte für die breite Mitte der Gesellschaft seien. „Wir wollen die Pendlerpauschale so ausweiten, dass sie ab dem ersten Kilometer gilt“, erklärte er. „Übrigens gilt die Pendlerpauschale unabhängig vom Verkehrsmittel. Fahrradfahrer profitieren ebenso wie Autofahrer und diejenigen, die den ÖPNV für den Arbeitsweg nutzen.“

Kalte Progression abschaffen

Das „Dauerärgernis“ kalte Progression zehre Lohnerhöhungen nicht nur auf, sondern führe teils sogar auch zu höherer Steuerlast, so der FDP-Generalsekretär. „Im Grunde also eine verdeckte Steuererhöhung. Für uns als FDP sind Steuererhöhungen keine Option, denn sie bremsen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand noch weiter aus.“ Das Ziel ist für ihn klar: Die kalte Progression abschaffen. Djir-Sarai betonte: „Was uns als FDP von SPD und Grünen unterscheidet, ist: Wir wollen den Menschen das Geld nicht erst wegnehmen, um es dann wieder zu verteilen – wir wollen, dass die Menschen von vornherein mehr von ihrem Geld behalten können.“

Ideologiefrei über Laufzeitverlängerungen beraten

Mit Blick auf die Energiekrise plädierte Djir-Sarai für Pragmatismus: „Noch haben wir selbst genug Möglichkeiten in der Hand, um einen Energieengpass zu vermeiden. Das Zeitfenster, in dem wir noch handeln können, schließt sich aber zusehends.“ Deswegen sollte rasch die Entscheidung getroffen werden, die verbliebenen Atomkraftwerke für einen begrenzten Zeitraum länger am Netz zu lassen. “Ich denke, es ist realistisch, dass uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muss, damit wir die Stromversorgung sicherstellen können.“

Er verdeutlichte, dass es dabei nicht darum gehe, den Atomausstieg rückgängig zu machen. „Der Ausstieg ist politisch und gesellschaftlich entschieden und dabei wird es bleiben. Im Moment geht es schlicht darum, einen bestimmten Krisen-Zeitraum zu überbrücken. Ideologie können wir uns in der Frage der befristeten Laufzeitverlängerung nicht leisten, die Situation ist zu ernst.“

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