FDPPolitischer Aschermittwoch

Die GroKo regiert nicht, sie simuliert

Nicola BeerNicola Beer wirbt um die Stimmen der Wähler: Kämpfen Sie mit uns für ein liberales Europa der Reformen

Die kommende Europawahl stand beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Dingolfing im Mittelpunkt der Reden. So machte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, klar, worum es am 26. Mai 2019 geht: "Wir Freie Demokraten wollen unser gemeinsames Europa der Freiheit erhalten und stärken." Sie drängte darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen "Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten" zu beenden. Die FDP-Generalsekretärin forderte: "Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz."

Beer rief die Anhänger der Partei zum Wählen auf: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links." Europa müsse gestärkt werden, müsse Tempo machen, statt sich nur selbst zu verwalten. Die Digitalisierung müsse zum Markenzeichen werden. Und man müsse mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen. Europa dürfen nicht zerfallen, sondern müsse zusammenhalten. Europa dürfe aus dem Brexit lernen, statt nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Es gehe um ein "Europa der Freiheiten und ein Europa, das schützt". Genau das sei es, was sie wolle – ein Europa, "das Strahlkraft hat".

Nicola Beer holt zum Rundumschlag aus

Beer nutzte den Aschermittwoch auch, um sich den politischen Mitbewerbern zu widmen. Sie alle mussten hart einstecken: "Die SPD kann nur verteilen, bevor irgendwas erwirtschaftet wird." Die Sozialdemokraten wüssten gar nicht was sie wollen, "deshalb gießen sie alten Wein in alte Schläuche. Sie haben vieles, aber sicherlich keinen kanzlerstarken Tornister", findet Beer. Bei den Grünen sei es noch schlimmer: die verteiltenen, ohne dass was erwirtschaftet werde. "Bei denen ist es ganz einfach, das Geld kommt aus dem Automaten, der Strom aus der Steckdose", so Beer.

Die GroKo wiederum sei "der fleischgewordene Stillstand". Mit der Einführung des Soli sei das Versprechen der Politik an die Steuerzahler verbunden gewesen, ihn abzuschaffen, wenn die Aufgabe erfüllt sei. Deshalb müsse der Soli endlich auslaufen. "Dabei hat es sich, Basta. Wer glaubt, sich aus diesem Versprechen herauswinden zu können, schafft genau die Populisten, die er bekämpft." Deshalb müsse der Soli weg. "Und zwar jetzt", so Beer. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt ihr Fett weg. "Im Kern ist sie sozialdemokratisch", witzelte Beer im Hinblick auf deren kürzlichen Versprecher auf einem CDU-Treffen.

Zuvor hatte Martin Hagen die Sitzung eröffnet, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag. "Endlich Aschermittwoch - endlich ist der Fasching vorbei", begrüßte er die Gäste. Das Drama um Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kita, die keine Kinder als Indianer verkleidet einlässt - Fasching mache ihm keinen Spaß mehr, sagte er. Martin Hagen wendete sich auch an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. "Die Wirtschaftspolitik in Bayern bräuchte ein Update", so Hagen. Bekommen hab sie stattdessen Hubert Aiwanger. Der tingele jetzt durch die Lande und verteile Förderbescheide für Wirtshäuser im ländlichen Raum: "Aber wir stehen vor so großen Herausforderungen, als Land, als Volkswirtschaft. Da reicht ein Wirtshausminister nicht aus."

Der Landesvorsitzende Daniel Föst nahm die Große Koalition ins Visier: Das einzige Motto, das die GroKo noch zusammenhalte, sei die Bitte an die SPD: "Bitte bitte, verlass' uns nicht". Er persönlich glaube, dass die SPD nach der Europawahl hinschmeißt. Und dann komme der Wahlkampfschlager 2017 zurück "Zeit für mehr Gerechtigkeit" - nachdem man von 21 Jahren 17 Jahre in der Regierung gewesen sei. Da wäre es in jedem Fall besser, die FDP zu wählen, findet Föst.

Die Ehekrisen und Therapiesitzungen in der GroKo seien "ein Drama". In Sachen Digitalisierung sei schon 2014 die "Glasfaser-Championsleague" versprochen worden. Jetzt sei man in Sachen Digitalisierung ein "Entwicklungsland" - und das sei "peinlich für Deutschland, peinlich für die Bundesregierung. " Sein Appell: "Deutschland muss sich wieder bewegen, wir müssen vorankommen." Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen.

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