FDPBaukosten für den Ludwigspark

Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen

Oliver LuksicOliver Luksic wirbt für eine Politik, die rechnen kann
16.02.2017 - 16:05

Schon einmal hieß es: Ab jetzt bleiben die Kosten im festgelegten Rahmen. Das war im November letzten Jahres. Die Rede ist vom Saarbrücker Ludwigspark-Stadion. Nur wenige Monate später werden die Kosten der Umbaumaßnahmen erneut korrigiert. Das stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor. Er sagt: "Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann."

"Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden", vermutet der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Saarbrücken braucht keine Elbphilharmonie

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagierte mit großer Verwunderung auf die Ankündigung der städtischen Verwaltung, dass die Kosten um das Ludwigsparkstadion erneut massiv steigen. "Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. "Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

"Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden

Jetzt müsse die Öffentlichkeit hektisch informiert werden, dass es wieder teurer wird. "Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt", fragt Luksic und liefert die Antwort gleich mit: "Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden. Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler."

Als Haushaltsnotlageland brauche das Saarland dringend eine Politik, die rechnen kann. "Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch.

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