FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Nicola BeerNicola Beer fordert. dass den Gipfeln Taten folgen

Rund 450 000 Asylbewerber müssen voraussichtlich in diesem Jahr untergebracht werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Zwar hat der Bund zugesagt, sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, schiebt aber ansonsten die Verantwortung für die Menschen in die Dörfer. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist es jetzt an der Zeit, dass Taten folgen: "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend Personal zur Verfügung steht." Auch FDP-Chef Christian Lindner schaltete sich in den Streit zwischen Bund und Ländern um die Kosten der Flüchtlingsbetreuung ein.

"Der Bund muss die vollständige Finanzierung  übernehmen, denn es handelt sich hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die die Länder und Kommunen überfordert", sagte Lindner mit Blick auf die schwierige Lage der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet die Forderungen der Städte und Kommunen nach mehr Unterstützung durch den Bund mehr als berechtigt: "Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass wir Menschen, die in Not zu uns flüchten und die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen, in Zeltlagern unterbringen, weil unter anderem die Erstaufnahmeeinrichtungen total überfüllt sind."

Die Kommunen würden an ihre Grenzen stoßen, trotz der vielfältigen Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer. Beer mahnt: "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend Personal zur Verfügung steht, um vor allem die unbegründeten Asylanträge schneller ablehnen zu können und diese Antragsteller zügig in ihre Heimatländer zurückkehren."

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte zuvor kritisiert, dass das Geld, das der Bund für eine vernünftige Asylpolitik zur Verfügung stellt, auf Länderebene in Schattenhaushalten versickert und nur zu Bruchteilen an die Kommunen weitergeleitet wird, wo es eigentlich zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und einer vernünftigen Betreuung eingesetzt werden sollte.

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
30.07.2015 - 04:25
Das Bundesgeld darf nicht in den verwinkelten Kanälen der Bundesländer (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel) versickern. Was da "von oben" über die Bundesländer bei den Kommunen ankommt, das ist Subvention pur und kann dazu führen, dass die Kommunen Geld verschwenden nach dem Motto: der Bund hat es ja, Beispiele gibt es zu Hauf aus den Erfahrungen des Bundeskonjunkturpaketes II der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang sollte bedacht werden, dass auch der Bund bei mindestens 2 Billionen offiziellen Schulden noch weitere Milliardenbeträge Schulden in diversen "Schattenhaushalten" versteckt und sich dabei, wie viel zu viele Bundesländer und Kommunen, gesund rechnet. Die Flüchtlingsfrage als reine Geldfrage zu lösen, das ist kein guter Weg, es geht um viel mehr.
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