StiftungWohnungsnot

Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome

WohnungenEine kluge Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage wieder in Einklang gebracht werden.
15.05.2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein: Nach ihren Plänen müssen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, zu viel erhaltene Zahlungen rückwirkend an den Mieter zurückzahlen. Es bleibt fraglich, ob die Einführung dieser Regelung dazu führen würde, dass die Mietpreisbremse besser greift, analysiert Dirk Assmann für freiheit.org. Viel wichtiger ist für ihn die Frage: Ist die Mietpreisbremse das richtige Instrument um das Problem der hohen und immer weiter steigenden Mieten in unseren Städten zu lösen? Die Antwort lautet eindeutig nein.

Bei genauerer Betrachtung schade die Mietpreisbremse genau denjenigen, denen sie eigentlich helfen soll, schreibt Assmann. Trotz Mietpreisbremse würden die meisten Vermieter auch in Zukunft die zahlungskräftigsten Bewerber auswählen. Diese erhalten die gewünschte Wohnung nun zu einem günstigeren Preis. Alle anderen Interessenten (die die gewünschte Wohnung nicht bekommen) haben jedoch weiterhin mit dem zentralen Problem städtischer Wohnungsmärkte zu kämpfen: es fehlt an verfügbaren Wohnraum. Zu diesem Ergebnis komme übrigens auch die Expertenkommission beim Bundeswirtschaftsministerium in ihrem Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“.

"Eine kluge Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage wieder in Einklang gebracht werden. Nur dann lassen sich steigende Mietpreise wieder dauerhaft in den Griff bekommen. Hierzu existieren verschiedene Instrumente", schreibt Assmann.

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