FDPMaßnahmen gegen das Coronavirus

Die Mittelständler nicht vergessen

MittelständlerDem Mittelstand könnte man mit einer negativen Einkommenssteuer entgegenkommen, um Liquidität zu gewährleisten
26.03.2020

Bundeskabinett und Bundestag haben ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Für die Freien Demokraten ist es jetzt aber auch wichtig, dass Mittelständler, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Start-ups nicht übersehen werden. "Nach der Krise sind aber gerade sie für neues Wachstum wichtig. Deswegen sollte Wirtschaftsminister Altmaier Mittelständler stärker bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert im Interview mit dem Inforadio ein unbürokratischeres Vorgehen. "Das würde zum Beispiel vielen Selbstständigen und kleinen Unternehmen sehr viel mehr helfen statt jetzt aufwendige Anträge stellen zu müssen."

Corona-Krise erfordert schnelle und unbürokratische Hilfen

Teuteberg sieht noch Nachsteuerungsbedarf. So seien mittelständische Unternehmen in dem jetzt beschlossenen Paket zu wenig berücksichtigt. "Uns liegt am Herzen, dass mittelständische Unternehmen, die Betriebe, die zwischen 11 und 249 Beschäftigte haben, noch nicht berücksichtigt sind in den Programmen." Die dramatischen ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise erforderten schnelle, maßgeschneiderte und unbürokratische Hilfen auch für Gründer, meint Michael Theurer. "Deswegen sollte Wirtschaftsminister Altmaier Mittelständler stärker bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen und einen speziellen Rettungsfonds für Start-ups auflegen. An diesem sollten auch die privaten Gesellschafter beteiligt werden, damit die private Risikoübernahme erhalten bleibt."

Start-ups in Corona-Krise nicht vergessen

Auch FDP-Chef Christian Lindner weist daraufhin, dass zwar bei Unternehmen ab 250 Mitarbeitern im Bedarfsfalle den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds eingesetzt werden kann. Aber: "Zwischen 11 und 249 Mitarbeitern spielt im deutschen Mittelstand die Musik", will er das Förderinstrumentarium des Bundes etwa mit negativer Einkommenssteuer ergänzen, um Liquidität zu gewährleisten. Auch die Start-ups dürften nicht übersehen werden. Denn: "Wir brauchen sie nach der Krise für neues Wachstum! Ein Rettungsfonds müsste die Gesellschafter aber stark beteiligen, damit die private Risikoübernahme sichtbar wird."

Zukunftsfähige Geschäftsmodelle in der Corona-Krise schützen

Zum Schutz wichtiger zukunftsfähiger Geschäftsmodelle in der Corona-Krise müsste ein spezieller Rettungsfonds für Start-up-Unternehmen einen Umfang im einstelligen Milliardenbereich haben, meinen die Freien Demokraten. "Der Rettungsfonds würde unmittelbar Liquidität für Startups bereitstellen, indem er 75 Prozent der Investitionssumme übernimmt. Die restlichen 25 Prozent kommen von privaten Gesellschaftern, die sich entscheiden, weiter in das Start-up-Unternehmen zu investieren", erläutert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, den Vorschlag.

"Auch Start-up-Unternehmen leiden unter akuten Liquiditätsengpässen", sagte die FDP-Finanzpolitikerin. "Umsatzeinbrüche, Finanzinvestoren, die abspringen, und nur eingeschränkte Möglichkeiten Kosten zu reduzieren, sind ein zerstörerisches Umfeld, das die wachsende, selbstbewusste Gründerszene in Deutschland ausbremst."

Die bisher geplanten Hilfen der Bundesregierung kämen für Start-ups nicht in Betracht, da sie sich nicht über Bankkredite finanzierten, sondern Investoren Eigenkapital bereitstellten. "Die Regierung vergisst, die Zukunft möglich zu machen. Dabei sind finanzielle Hilfen für Innovationen jetzt wichtiger denn je, um nach der Krise für Wachstum zu sorgen", sagte die FDP-Politikerin.

Kommentare (1)

Wolfgang Raring
26.03.2020 - 20:36
Gehe ich recht in der Annahme, dass Notfallhilfen für Mittelständler, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Startups als Einkommen gelten, das heißt der Einkommenssteuer, Solidaritätsabgabe und Kirchensteuer unterliegen?
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