FDPÜbergriffe in Köln

Die Sicherheit braucht einen Neuanfang

Christian LindnerChristian Lindner fordert zügige und lückenlose Aufarbeitung
07.01.2016 - 12:11

In der Diskussion über die Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln wirft FDP-Chef Christian Lindner den Behörden massives Organisationsversagen vor. Er verlangt personelle Konsequenzen. Der Kölner Polizeipräsident und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssten sich nach diesen Vorgängen und dem Verhalten der Polizei verantworten, sagte Lindner am Mittwoch in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen. In Köln brauche die Polizeispitze einen Neuanfang. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine konsequente Strafverfolgung. Im Gastbeitrag für "Focus Online" mahnt er: "Wir können den Rechtsstaat nicht an- und ausschalten."

"Der Polizeipräsident von Köln und der nordrhein-westfälische Innenminister, die dürfen und können und werden sich ihrer Verantwortung jetzt nicht mehr entziehen können. Sie müssen sie übernehmen. In Köln braucht die Sicherheit einen Neuanfang, auch einen personellen", so Lindner.

Er verwies darauf, dass nach dem Chaos bei den Hogesa-Ausschreitungen in Köln zum zweiten Mal über Stunden die Anarchie geherrscht habe. "Dieses massive Organisationsversagen kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren." Innenminister Jäger warf er vor, "der Mann der großen PR-Auftritte" zu sein, der aber "offensichtlich im Kerngeschäft innere Sicherheit seine Hausaufgaben nicht macht."

Autorität unseres Rechtsstaates

Lindner verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, auch im Interesse der allermeist friedfertigen Flüchtlinge – unabhängig von der Herkunft der Täter. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf die Autorität unseres Rechtsstaates verlassen können", sagte der Freidemokrat.

Die Ereignisse in Köln sind ungeheuerlich. Marc Lürbke fordert für die FDP-Landtagsfraktion NRW unter anderem eine zü...

Posted by Christian Lindner on Dienstag, 5. Januar 2016

Rechtstaat gilt für jedermann

FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatiert: "Wenn Männer am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester regelrecht Jagd auf Frauen machen, ist das ein abscheulicher ungeheuerlicher Vorgang, den unser Rechtsstaat unter keinen Umständen tolerieren darf. Es gilt, den Tätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu begegnen – zusätzlich muss überprüft werden, wie man derartigen Gefährdungslagen künftig begegnen kann." Er befürchtet zudem als eine der weiteren negativen Auswirkungen, dass absehbar ist, das Rechtspopulisten Meldungen wie diese für ihre Zwecke instrumentalisieren werden.

"Wir brauchen einen ‪Aufschrei, um zu zeigen, dass unsere Gesellschaft ein unmissverständliches Signal gibt, dass wir ein solches Verhalten nicht tolerieren und entsprechend sanktionieren." Der Rechtsstaat müsse alle Möglichkeiten nutzen, "der Täter habhaft zu werden, sie abzuurteilen und sie des Landes zu verweisen". Für Kubicki gilt: "Nur wenn der Rechtstaat in jeder Situation für jedermann gilt, kann gesellschaftliche Freiheit und Humanität bewahrt werden."

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