FDPKoalitionsoptionen

Die SPD will mitregieren um jeden Preis

Willy-Brandt-HausDie SPD möchte offenbar vom Mehrheitsbeschaffer für die CDU zum Mehrheitsbeschaffer für Linke und Grüne werden

Die Sozialdemokraten suchen Alternativen zur großen Koalition. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün, sagt ihr Spitzenpersonal. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt. "Das ist die absolut schlechteste Konstellation für die Zukunft unseres Landes", meint FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Tiefer kann die SPD nicht fallen." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt: "Deutschland braucht kein Bündnis für Enteignungen, Planwirtschaft und Bevormundung. Die SPD macht sich mit ihrer Anbiederung künstlich klein."

Dreyers Ankündigung bedeute nichts anderes, als dass die SPD vom Mehrheitsbeschaffer für die CDU zum Mehrheitsbeschaffer für Linke und Grüne werden möchte, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Die SPD will mitregieren um jeden Preis - kein Wunder, dass sie in den Umfragen abgestraft wird." Dabei sein sei bei den Olympischen Spielen alles, in der Politik sei "diese Versessenheit aufs Mitregieren ohne Einfluss" der falsche Weg.

FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Wenn das rechnerisch möglich ist, dann wird das kommen. Man muss sich ja nur die Ähnlichkeit der Sachinhalte ansehen. Die Grünen kritisieren an der Linkspartei nur noch die Außenpolitik." Das spreche für sich. "Ich glaube aber, dass immer mehr Menschen erkennen, dass hinter cremiger Rhetorik die Rezepte von Bürokratisierung, Bevormundung und Gleichmacherei lauern."

Grüne sind in strategischem Dilemma

Der FDP-Vorsitzende verweist dabei auf das Land Bremen, das jetzt von SPD, Grünen und Linken regiert wird, nachdem die Grünen eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition abgelehnt hatten. "Die Grünen sind raffiniert und sprechen nicht darüber, um ihre bürgerlichen Wechselwähler nicht zu verschrecken. In Bremen haben sie sich gegen eine Erneuerungskoalition erstmals seit sieben Jahrzehnten unter Führung der CDU und mit der FDP entschieden. Stattdessen haben sie sich entschieden für den Wahlverlierer SPD und die Linkspartei."

"Das laute Schweigen der Grünen zu den Avancen der SPD zeigt ihr strategisches Dilemma zwischen bürgerlicher Maskerade und linken Wurzeln", moniert Buschmann. "Wenn die Grünen nicht bald Farbe bekennen, werden sie vollends zur Mogelpackung." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt vor einem "grün-rot-roten Linksruck": "Für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft wäre ein Linksruck ein Alptraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde."

Hintergrund

Derzeit wird in der SPD viel darüber geredet, ob die Partei in der großen Koalition bleiben soll. Auf ihrem
Parteitag im Dezember will die SPD eine Halbzeitbilanz zu dem Bündnis ziehen, die vorher vorbereitet werden soll.  Jetzt mehren sich die Stimmen in der SPD für ein linkes Regierungsbündnis im Bund. "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren“, sagte Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Grünen und FDP regiert, der Funke Mediengruppe. Auf Bundesebene sei die SPD derzeit in "einem sehr schlechten Zustand“, räumte Dreyer ein. Dies müsse sich dringend ändern.

Kommentare (1)

Trueteam
09.08.2019 - 15:29
Aus Sicht der FDP wäre es sinnvoll Signale zu senden, wenn sich SPD und Grüne für einen Kurs der Mitte entscheiden, sind Ampelbündnisse möglich, dadurch werden SPD und Grüne nicht in die Hände der SED-Nachfolger getrieben. Ebenso sind Jamaika oder Keniakoalitionen möglich.
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